Atomkraft als "Brücke"

Union und FDP über Konzept über Energiepolitik einig

Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Energiepolitik verständigt. Atomkraftwerke sollen alle zehn Jahre überprüft werden und sofern keine Mängel vorliegen, bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen dürfen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die neue Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, die deutschen Kernkraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufenzulassen als bislang geplant. Die Regierungsparteien bekennen sich zu den erneuerbaren Energien, machen aber zugleich deutlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf die "Brückentechnologie" Atomkraft angewiesen sein wird.

Zwar wollen Union und FDP den Umfang der Laufzeitverlängerung im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnen. Statt dessen soll die Laufzeit jedes Kernkraftwerks von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen werde, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei den sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrolliert zu lassen.

Atomkraftwerke alle zehn Jahre überprüfen

Die PSÜ gehört schon heute zum Standard in der Atomaufsicht. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, soll ein Meiler künftig bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen, wenn er die Kriterien erfüllt. Details sind offenbar noch offen.

Zukünftig soll nach dem Willen von Union und FDP der jeweils aktuelle Stand der Technik entscheidend sein. Wie es in der Koalition hieß, sollen entsprechende Änderungen im Atomgesetz erst nach der Fertigstellung der geplanten Energiestrategie vorgenommen werden. Dies werde frühestens in einem Jahr der Fall sein, möglicherweise erst 2011.

Biblis und Neckarwestheim nicht im nächsten Jahr abschalten

Für die Zwischenzeit hat die Koalition für ältere Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim 1, die kurz vor der Abschaltung stehen, nach Informationen der Zeitung eine Zwischenlösung im Blick: Damit die Meiler im nächsten Jahr nicht vom Netz müssen, sollen die Betreiber Strommengen von neuen auf die alten Anlagen übertragen können.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Samstag, einen wesentlichen Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik sollten die erneuerbaren Energien bilden. Mit der Atomkraft solle eine gewisse Zeit überbrückt werden, "aber mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann verzichtbar ist". FDP-Vize Rainer Brüderle machte deutlich, dass es im Detail noch "viele Schwierigkeiten" gebe. Er merkte an, dass Energie auch bezahlbar bleiben müsse.

Grüne und SPD kündigen Proteste gegen Atomenergie an

Die SPD kündigte sowohl im Parlament als auch außerhalb Widerstand gegen die Pläne an. Man wolle "alle Möglichkeiten des friedlichen Protest fördern und unterstützen", sagte der klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Die Koalitionsvereinbarung sei eine "Kampfansage an alle die, die eine neue Energiepolitik mit einer perspektivischen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und eine wirksame Politik gegen den Klimawandel wollen", fügte er hinzu.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass das Stromnetz "mit Grundlaststrom verstopft" werde. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. "Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird", kündigte Trittin an.

Saarland will im Bundesrat nicht zustimmen

Widerstand gegen die längeren Atomkraftwerkslaufzeiten regte sich in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte an, dass sein Bundesland dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. "Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt", sagte Müller, der an der Saar künftig auch mit den Grünen koalieren will.