Richtungsstreit

Union ringt um Neuausrichtung beim Klimaschutz

Angesichts des drohenden Klimawandels ringt die CDU-Spitze um eine Neuausrichtung ihrer Umweltpolitik. Während Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger am Montag forderte, die CDU müsse "grüner werden", lehnten andere CDU-Spitzenpolitiker einen radikalen Kurswechsel ab.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Eine Entscheidung soll im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms fallen, das nach Angaben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 7. Mai vorliegen soll.

Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet, die CDU wolle in ihrem neuen Grundsatzprogramm deutliche ökologische Akzente setzen, die teilweise über Positionen der Bundesregierung und der Grünen hinausgingen. So solle der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2020 auf 35 Prozent steigen. Die Kernkraft solle dabei eine "Brückenfunktion" einnehmen, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar seien.

Pofalla stellte klar, dass dies keine Abkehr von der Kernenergie bedeute. Vielmehr gehe es der CDU um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, da alle anderen Energieproduzenten nicht in der Lage seien, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu realisieren. Im Übrigen seien bei den erneuerbaren Energien von der Arbeitsgruppe "sehr ehrgeizige Ziele" gesetzt worden, über die man im größeren Kreis noch einmal diskutieren müsse.

Pflüger mahnte, die CDU müsse zur "Lokomotive beim Klimaschutz" werden. Daher solle sie zur Schärfung ihres ökologischen Profils mehr als bisher auf erneuerbare Energien und CO2-mindernde Technologien setzen. Auch sollten Staat und Kommunen stärkere Anreize setzen. Bispielsweise hätten Hybrid-Automobile in anderen Ländern das Recht, kostenlos in Innenstädten zu parken. "Das wäre auch für Berlin eine schöne Idee", fügte Pflüger hinzu.

CDU-Präsidiumsmitglied Dieter Althaus wies die Forderung von Pflüger zurück, die CDU müsse "grüner" werden. Dies sei eine "unsinnige Forderung", seine Partei engagiere sich seit Jahren für den Klimaschutz. CDU-Vize Christian Wulff versicherte, Klimaschutz stehe bei den Christdemokraten oben auf der Agenda. Doch müssten auch andere Bereiche wie Unternehmen und Privathaushalte ihren Beitrag leisten.

Ausdrücklich unterstrich Pofalla die Haltung der CDU zum Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung bis zum Jahr 2018. Die von der SPD durchgesetzte Revisionsklausel 2012 sei da "eher theoretischer Natur", da sich in den kommenden Jahren nichts an den Kosten für die heimische Kohle ändern werde.

Unterdessen forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), in der "Bild"-Zeitung, den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie noch in dieser Legislaturperiode rückgängig zu machen. Fuchs sagte: "Wir müssen den Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig machen und mittelfristig auch über den Bau neuer Meiler reden." Wer es mit den CO2-Sparmaßnahmen ernst meine, komme um das Thema nicht herum.

Von André Spangenberg