Kritik

Union: Neues Energieforschungsprogramm mit erheblichen Mängeln

Das neue Energieforschungsprogramm habe nicht nur inhaltliche Mängel, sondern es beende auch nicht die teilweise chaotischen Zustände, großen Reibungsverluste und unnötigen Verzögerungen aufgrund von Abstimmungsprobleme zwischen Umwelt-, Wirtschaft- und Forschungsministerium, bemängelte die Union.

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Berlin (red) - Die Opposition hat das von der Regierung kürzlich vorgelegte 5. Energieforschungsprogramm als "nicht ausreichend" kritisiert. Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer, bemängelten zudem, dass es die gravierenden Mängel rot-grüner Energiepolitik nicht beseitige.

Zwar seien die Ansätze zur Kraftwerksentwicklung, insbesondere zum emissionsarmen Kraftwerk für fossile Brennstoffe durchaus zu begrüßen, sie würden aber allein nicht ausreichen, teilten Reiche und Fischer mit. Schwächen des Programms seien zudem die Vernachlässigung der nuklearen Kraftwerke und der Grundlagenforschung. Dies betreffe die Fusionsforschung und die Erschließung neuer Energieressourcen.

Dagegen würden bei den erneuerbaren Energien falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Forschungsmittel würden auf Bereiche konzentriert, ohne nach der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit zu fragen. Forschung bei den erneuerbaren Energien empfinde auch die Union als wichtig, sie müsse sich jedoch auf die Verbesserung der Energieausbeute und der Wirtschaftlichkeit der Anlagen konzentrieren.

"Das neue Energieforschungsprogramm hat nicht nur inhaltliche Mängel, sondern es beendet auch nicht die teilweise chaotischen Zustände, großen Reibungsverluste und unnötigen Verzögerungen aufgrund von Abstimmungsprobleme zwischen Umwelt-, Wirtschaft- und Forschungsministerium. Die Zuständigkeit der Energieforschung gehört ins Forschungsministerium, die Aktivitäten sind dort zu bündeln", fassten Reiche und Fischer zusammen.