Atomstreit schwelt weiter

Union nennt Gabriel-Appell an Betreiber "unseriös"

Gabriel bekräftigte am Wochenende seinen Appell an AKW-Betreiber, alte Reaktoren früher abzuschalten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen nannte die Forderung "unseriös", derweil beschuldigt Ex-Atommanager Thomauske Gabriel und Trauernicht, im Fall Krümmel Informationen zurückgehalten zu haben.

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Dresden (ddp/sm) - Der Bundesumweltminister betonte nach den jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, die Betreiber müssten jetzt verstärkt daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung in den Umgang mit Atomkraft wiederherzustellen. Leider wollten die Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen das Gegenteil und abgeschriebene alte Meiler länger am Netz halten. Gabriel betonte weiter, CDU und Betreiber hätten in der Atompolitik eine Einstiegsdebatte geführt. Daraus sei nun wieder eine Ausstiegsdebatte geworden. Das werde auch so bleiben.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Forderung des Ministers an die Betreiber. Wenn Gabriel Sicherheitsbedenken habe, dann sei das von ihm vorgeschlagene Jahr 2009 für das Abschalten alter AKW zu spät. Wenn es diese Bedenken aber nicht gebe, dann sei der Vorschlag unbegründet. Hier werde mit Ängsten der Bevölkerung Politik gemacht, kritisierte Röttgen.

Unterdessen warf der Ex-Geschäftsführer der Vattenfall-Atomsparte, Bruno Thomauske, in der Krümmel-Affäre Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Gabriel vor, Informationen zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung hat Vattenfall bereits zwei Tage nach dem Trafo-Brand von Ende Juni die Atomaufsicht darüber informiert, dass Rauch in das Schaltanlagengebäude des Atommeilers eingedrungen war und welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

Trauernicht habe nicht die Notwendigkeit gesehen, "das öffentlich zu machen". Es stelle sich zudem die Frage, warum auch Gabriel die Öffentlichkeit nicht informiert habe. "Entsprechende Dokumente müssen von der Atomaufsicht unmittelbar an sein Ministerium weitergeleitet worden sein", sagte Thomauske. Gabriel widersprach der Darstellung. Trauernicht habe gute Arbeit geleistet. Erst auf ihren Druck hin habe Vattenfall die notwendigen Informationen geliefert, um die Vorfälle in Krümmel aufklären zu können. Mit der Setzung fester Fristen wolle er jetzt dafür sorgen, dass die Bewertung und Beseitigung von Mängeln, die bei den regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken festgestellt werden, sich nicht über Jahre hinziehen, sagte Gabriel.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte derweil ein vorzeitiges Ende der Atomenergie, sollten die Kraftwerke unzureichend gegen Terrorangriffe geschützt sein. Die Atomkraft sei notwendig, bis es Ersatz durch "bessere und ebenso klimafreundliche Technologien - etwa Sonnen- oder Windenergie" gebe. "Aber wenn sie zur ernsthaften Bedrohung in Zeiten des Terrors wird, müssen wir schon vorher auf sie verzichten", betonte Niebel. "In der nächsten Woche tagt das Bundeskabinett. Die Regierung muss Klarheit schaffen, ob es diese Bedrohung gibt - oder ob Minister Gabriel Panik macht."

Die Grünen dringen weiter auf einen raschen Atomausstieg. "Die Atomkraftwerke gehören so schnell wie möglich abgeschaltet", sagte Parteichefin Claudia Roth.