"Eingriff ins Eigentum"

Union lehnt Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Entwurf für ein Erneuerbare Energien-Wärmegesetz ab. "Die Union wird einer Gängelung der Haus- und Wohnungseigentümer und einem Eingriff in das Eigentum entschieden entgegentreten", der stellvertretende Franktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU).

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Dortmund (ddp/sm) - Der Entwurf aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) weiche in gravierenden Punkten von den Beschlüssen der Kabinettsklausur in Meseberg ab und sei nicht zustimmungsfähig. Verhindert werden müssten unter anderem die "abenteuerlichen Bußgeldvorschriften", mit denen Wohnungseigentümer und Hausbesitzer durch das Wärmegesetz bedroht würden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Friedrich betonte, bei der Kabinettsklausur sei vereinbart worden, den Anteil von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch auf 14 Prozent im Jahre 2020 zu erhöhen. Dazu solle eine Pflicht zur Nutzung von Sonnen- und Windenergie sowie Fernwärme eingeführt werden. Entscheidend dabei sei jedoch, dass Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt würden. Im Gabriel-Entwurf sei aber keine Rede mehr von Wirtschaftlichkeit.