Bundestag

Union kritisiert Gesetz zu Emissionshandel

Die C-Parteien im Bundestag haben im Rahmen der finalen Beratung des Gesetzes zum Emissionshandel die rot-grüne Regierung kritisiert. Das gesetz bringe zusätzliche Kosten und Bürokratie und könne deswegen nicht erfolgreich sein. Die SPD warf der Union vor, sich den bisherigen Beratungen verweigert zu haben.

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Berlin (ddp) - Die Union sieht in dem Emissionshandelsgesetz von Rot-Grün eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Das Gesetz bringe zusätzliche Kosten und Bürokratie und schaffe damit nicht die Voraussetzungen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein, kritisierte die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött in der Schlussberatung zu dem Gesetz am Freitag im Bundestag.

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber betonte hingegen, der Emissionshandel sei ein wichtiges Element des Klimaschutzes. Dieser hätte noch kosteneffektiver und effizienter ausgestaltet werden können, wenn die Union sich in den bisherigen Beratungen nicht verweigert hätte. CDU und CSU seien nicht in der Lage gewesen, "über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen".

Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für den ab Anfang 2005 in der EU geplanten Handel mit CO2-Emissionsrechten. Damit will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen erreichen. Energieintensive Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie sollen dazu Zertifikate zugeteilt bekommen. Sie berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge. Die Unternehmen können mit diesen Zertifikaten untereinander handeln.

Bis Ende März muss die Bundesrepublik zudem bei der EU-Kommission einen nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Aufteilung der entsprechenden Zertifikate auf die Unternehmen festgelegt wird.

CDU-Parlamentarierin Dött kritisierte insbesondere, dass eine neue zentrale Behörde geschaffen werden solle. Dies bewirke mehr Bürokratie, mehr Personal und eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts.