Uneinig

Union kritisiert Gabriels Pläne zur AKW-Nutzung (Upd.)

Die Union verschärft ihre Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ramsauer warf Gabriel ideologisch motivierte Panikmache vor, auch Kauder lehnt die Pläne des Umweltminister Gabriel ab, alte Atomkraftwerke früher vom Netz zu nehmen. Einer Umfrage zufolge ist aber die Mehrheit der Deutschen gegen längere AKW-Laufzeiten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Mainz (ddp/sm) - In der großen Koalition ist ein Streit um die Nutzung alter Kernkraftwerke entbrannt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe), es sei irreführend, alte Reaktoren als Gefährdungsreaktoren zu bezeichnen. "Gabriel wird selbst zum politischen Gefährder", sagte Ramsauer. Alte Reaktoren seien so sicher wie neue, weil sie auf dem technisch neuesten Stand sein müssten. Die Atomkraft sei zunächst unverzichtbar, sie habe als kohlendioxidfreier Energieträger eine "Brückenfunktion", bis sie von anderen, klimaschonenden Energieträgern abgelöst werden könne. Einen Neubau von Atomkraftwerken lehnte Ramsauer ab. Zunächst müsse über die verlängerte Laufzeit der bestehenden gesprochen werden.

Auch Unions-Fraktionvorsitzender Volker Kauder kritisiert Gabriel, er halte nichts von dem Vorschlag zur Beweislastumkehr, "Alle Kraftwerksbetreiber unter Generalverdacht zu stellen, weise ich zurück", so Kauder. "Auch die Pläne für einen noch schnelleren Atomausstieg lehne ich ab. Nicht Alter entscheidet, sondern Sicherheit". Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) macht sich jedoch für einen parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik stark. Demnach solle es beim Ausstieg bleiben, "die Laufzeiten der moderneren und sicheren Kraftwerke aber verlängert werden". Der finanzielle Vorteil, der sich daraus ergebe, müsse genutzt werden, um regenerative Energien und Maßnahmen der Energieeffizienz zu fördern.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich ebenfalls für eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ausgesprochen. Er halte "die Kernkraft für eine Übergangzeit von einigen Jahrzehnten noch für unbedingt notwendig", sagte der Innenminister der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Man könne nicht CO2 reduzieren, wenn man gleichzeitig die Atomkraftwerke abschalte. Trotz der Pannen in Norddeutschland gelte: "Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher, ihre Laufzeiten sollten verlängert werden."

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget ist der Meinung, wenn Beckstein längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke fordere, mache er sich zum "Büttel der Atomlobby" und verstoße gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund. Längere Laufzeiten bedeuteten zudem einen massiven Rückschlag für den Ausbau alternativer Energien. Mit seinen Äußerungen erweise sich der bayerische Innenminister als "Mann der Vergangenheit".

Umfrage: Deutsche gegen längere Nutzung von Kernkraft

In der Bevölkerung findet die Kernenergie hingegen weniger Befürworter. Nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel steht ein Teil der Bürger der Atomkraft nun kritischer gegenüber als bisher. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag sprachen sich 54 Prozent der Befragten gegen eine Nutzung der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus aus. Im März hatten 49 Prozent dagegen votiert. Nur noch 39 Prozent wollen die Atomkraftwerke länger nutzen als es bisher gesetzlich geregelt ist. Im März waren es 44 Prozent.

Angesichts der Umfragewerte forderte der energiepolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill, dass das mögliche Abschalten alter Kraftwerke keine Laufzeitübertragung auf jüngere Atommeiler nach sich ziehen dürfte.