Nach Wahlsieg

Union hält an Ökosteuer fest

Selbst wenn CDU und CSU bei einer eventuellen Neuwahl im Herbst die Mehrheit bekommen, wird an der Ökosteuer zunächst nichts verändert. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden, sagte Steffen Kampeter in Berlin.

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Berlin (ddp/sm) - Ungeachtet der auf Rekordhöhe gestiegenen Benzinpreise will die Union im Falle eines Wahlsiegs an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern." Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, sagte dem Blatt: "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden." Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", sagte Paziorek.