Stellungnahme

Union gegen staatliche Sozialtarife bei Strom und Gas

CDU und CSU wollen sich gegen die aus der SPD geforderten Sozialtarife für Strom und Gas aussprechen. Am Montag hatte eine hosteinische Gemeinde angekündigt, ab sofort freiwillig einen speziellen Billigstromtarif für Bedürftige anzubieten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/sm) - "Staatlich verordnete Sozialtarife" für Energie seien der "falsche Weg", heißt es in einem internen Papier der Parteien für die am Mittwoch geplante zweitägige Fraktions-Vorstandsklausur, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Sozialtarife lösten "das zugrunde liegende Problem" nicht, heißt es darin weiter.

Stattdessen will die Union zusätzliche Haushaltsmittel von bis zu zwei Milliarden Euro für Maßnahmen zur Einsparung von Energie und für Energieforschung fordern. Auch sollen laut der Zeitung die Mineralölkonzerne aufgefordert werden, an jeder Tankstelle eine Zapfsäule für Biokraftstoff zu reservieren.

Die Stadt Barmstedt im Landkreis Pinneberg will nach eigenen Angaben als erste Kommune in Schleswig-Holstein den Strom für arme Menschen billiger machen. Dabei soll auf den Grundpreis verzichtet werden, außerdem wurde eine bestimmte Freimenge in Aussicht gestellt.