Zukommen auf SPD

Union gegen Neubau von Atomkraftwerken

Im Streit um die längere Nutzung der Kernenergie rückt die Union von Maximalforderungen ab und spricht sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. CSU-Chef Erwin Huber betonte, dies stehe "derzeit nicht zur Debatte". Zugleich kündigte er an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht.

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Berlin (ddp/sm) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Union gehe es lediglich um die Verlängerung der Laufzeiten "sicherer" bestehender Kraftwerke.

Er sprach sich allerdings gegen den Vorschlag von SPD-Politikern aus, den Atomausstieg in der Verfassung festzuschreiben: "Dazu brauchen wir keine Grundgesetzänderung". Ein "breiter Energiemix" müsse sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien als auch die Kernenergie umfassen. Auf die Atomkraft als "Brückentechnologie" könne "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden.

Der CSU-Parteivorstand beschloss am Montag ein "Regierungsprogramm", in dem längere Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangt werden. Nur so könne verhindert werden, "dass sich die Energiekosten massiv verteuern". CDU und CSU wollen ferner die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, einen "maßgeblichen Teil" ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in energietechnische Forschung und in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.