Umstrittene Bürgschaft

Union gegen Gasprom-Untersuchungsausschuss

In der Debatte um eine Milliardenbürgschaft für den russischen Energiekonzern Gasprom und das Engagement von Alt-Kanzler Schröder bei dem Unternehmen hält die Union wenig von Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss. Der "stern" berichtet unterdessen, dem Fiskus entgingen Milliarden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, die Frage nach einem solchen Ausschuss stelle sich wegen des "überschaubaren Sachverhaltes" nicht. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte nach einer Fraktionsklausur ebenfalls, er halte nichts von Inflationen, weder bei der Wirtschaft noch bei Untersuchungsausschüssen.

Pofalla betonte, das Ob der Bürgschaft sei wegen des besonderen staatlichen Interesses nicht zu beanstanden. "Über das Wie muss man sich allerdings wundern", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. Dass weder Schröder noch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) von der Ende Oktober gebilligten Bürgschaft gewusst hätten, gebe Anlass für "viele Nachfragen" in den Ausschüssen des Bundestages. Mit Blick auf Schröders Aufsichtsratsvorsitz beim Betreiberkonsortium für die Ostsee-Pipeline bekräftigte Pofalla seine frühere Aussage: "Bei Gerhard Schröder geht es nicht um Gas, sondern um Kohle."

Während sich Kauder mit einer Bewertung des Falles zurückhielt, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer um so deutlicher. Die Bürgschaft an sich sei zwar nicht ungewöhnlich, die Umstände muteten aber "etwas eigenartig" an. Ramsauer betonte, es gebe "Fragen über Fragen", die aufgeklärt werden müssten. "Es bleibt ein schaler Beigeschmack", dass so kurz vor dem Amtswechsel eine solche Bürgschaft gewährt worden sei.

Wie das Hamburger Magazin "stern" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, entgehen dem Fiskus durch den geplatzte Milliardenkredit an den russischen Erdgaslieferanten schätzungsweise 110 Millionen Euro. Diese Summe hätten die beiden finanzierenden Banken, die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Bank, an den Fiskus für die mit dem Kredit verbundene Staatsbürgschaft zahlen müssen. "Uns ist ein gutes Geschäft durch die Lappen gegangen", heißt es laut "stern" bei der KfW, die - wie auch die Deutsche Bank - 500 Millionen Euro bereitstellen wollte. Auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kann die Aufregung über die Staatsbürgschaft nicht nachvollziehen: "Hier ist ein Theater sondergleichen veranstaltet worden", sagte er dem "stern".

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