Uneinig

Union für Senkung der Stromsteuer - SPD dagegen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen der Union zur Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Diese sieht in ihrem Energiekonzept vor, die Belastungen für den Ausbau Erneuerbaren Energien möglichst gering zu halten. Der VEA begrüßt die Pläne der Union.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Dortmund/Hannover (ddp/sm) - "Es ist einfach zu versprechen, Geld ins System zu pumpen, ohne zu sagen, wo es herkommen soll", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber den "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). Selbst wenn ausreichend Mittel zur Senkung der Stromsteuer zur Verfügung stünden, sei nicht automatisch mit einer Senkung der Strompreise für die Verbraucher zu rechnen, argumentierte Kelber.

Der SPD-Politiker reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Energiekonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darin werden Maßnahmen unter anderem gegen höhere Belastungen durch den Ausbau der Ökostromerzeugung gefordert. Ein Weg dazu sei die Senkung der Stromsteuer.

VEA unterstützt Vorschläge der Union

Energie-Abnehmerverband VEA steht den Plänen von CDU und CSU positiv gegenüber. Die Senkung der Stromsteuer könnte durch den Verkauf der bislang kostenlos zugeteilten CO2-Emissionszertifikate gegenfinanziert werden, so Geschäftsführer Manfred Panitz.

"Die Kosten für teuren Ökostrom müssen gedrosselt werden", forderte der VEA-Vorstand. "Durch die Umlage für erneuerbare Energien werden die ohnehin schon gebeutelten Verbraucher weiter geschröpft." Die Regierung solle sich an die Vorgabe des Koalitionsvertrags von "sozial- und standortverträglichen" Energiepreisen halten.