Fonds

Union fordert Milliarden für längere Laufzeiten

Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Energiekonzerne als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge in einen Fonds zahlen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert würde. Die Energiebranche reagierte allerdings zurückhaltend.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. "Es ist keine kaufmännische Leistung der Energieunternehmen, wenn sie auf Grund einer politischen Entscheidung zusätzliche Gewinne machen. Dafür kann die Politik auch eine Gegenleistung verlangen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek (CDU), dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Diese Beträge sollen dann in einen Fonds fließen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert würde.

Paziorek schlägt eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten von acht Jahren vor. Sie brächte den Energiekonzernen nach Berechnungen der Unions-Fraktion zusätzliche Gewinne von insgesamt 20 Milliarden Euro. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Hälfte dieser zusätzlichen Gewinne in den Fonds einfließt. Aber darüber muss natürlich noch verhandelt werden", sagte Paziorek.

Die Entscheidung der Politik, die Laufzeiten zu verlängern, solle an eine Selbstverpflichtungserklärung der Energieversorger geknüpft werden, die eine Reduzierung der Strompreise für die Industrie beinhaltet. Die Mittel für die Reduzierung der Preise sollen in dem Fonds gesammelt werden, den die Branche selbst verwaltet. Die Branche könne am besten selbst entscheiden, welches Unternehmen am stärksten von einer Laufzeitverlängerung profitiert, und die Lasten entsprechend verteilen.

Die Energiebranche reagierte zurückhaltend. "Sollte die Politik sich bei den Laufzeiten umentscheiden, sind wir bei den Diskussionen dabei", sagte ein Sprecher des Deutschen Atomforums dem Blatt. Die Unternehmen selbst wollten sich lau "Handelsblatt" am Donnerstag nicht äußern.