Klimapaket

Uneinig beim Umweltschutz: Rot und Grün streiten ums Klima

Das geplante Klimaschutzpaket der Bundesregierung entzweit SPD und Grüne. Grünenchef Reinhard Bütikofer kritisierte die Pläne als "laue Lösung" und "Etikettenschwindel". Umweltminister Gabriel (SPD) sagte dagegen, die Bundesregierung wolle den Bürgern beim Energiesparen konkret helfen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Passau (ddp/sm) - Das Kabinett sollte das Klimaschutzpaket am Mittwoch verabschieden. Die Bundesregierung will damit unter anderem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien schaffen. Der Anteil des Stroms aus diesen Quellen soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen, der Anteil an der Wärmeversorgung soll auf 14 Prozent erhöht werden.

Grünen-Chef: Klimapaket reicht nicht aus

Bütikofer sagte, das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu vermindern, werde mit dem Klimapaket nicht erreicht. Die Absicht der großen Koalition, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung zu verdoppeln, stellte Bütikofer in Abrede. "Der Anteil wächst mit den vorgesehenen Maßnahmen allenfalls um 50 Prozent", sagte er.

Kritisch bewertete der Grünen-Chef auch die Pläne zur Altbausanierung. "Mit den 500 Millionen Euro, mit denen ab 2009 etwa die Sanierung von Altbauten gefördert werden soll - so wichtig sie sind - kann man noch nicht einmal ein Fünftel von dem einsparen, was ein kostenloses Tempolimit bringen würde", sagte er. Es könne bei Altbauten auch nicht nur um Subventionen gehen. Deren Eigentümer müssten "zur energetischen Sanierung mit Vorgaben verpflichtet" werden. Damit habe sich Gabriel aber nicht durchsetzen können. Als Beispiel nannte Bütikofer die Vorschrift von Dämmstandards bei Fenstern.

Bütikofer sagte, nach seiner Kenntnis würden in Deutschland mehr als 20 Kohlekraftwerke geplant, darunter drei Braunkohlekraftwerke. "Indem die Regierung nichts tut, um diese Neubauflut von Kohlekraftwerken zu stoppen, dementiert sie ihre eigenen Bekenntnisse zum Klimaschutz in eklatanter Weise", sagte Bütikofer.

Gabriel: Klimaschutz-Paket soll Bürgern helfen

Gabriel kündigte deutlich höhere Ausgaben für den Klimaschutz an. "Klimaschutz gibt es jedenfalls für den Staat nicht zum Nulltarif", sagte Bundesumweltminister. Deshalb seien die Klimaschutzausgaben des gesamten Bundeshaushalts um 200 Prozent erhöht worden - von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Klimaschutz bedeute vor allem, weniger Energie zu verbrauchen, sagte Gabriel. "Mit dem Klimaschutzpaket unterstützen wir die Bürger ganz konkret beim Energiesparen. Das ist angesichts steigender Strom- und Spritpreise besonders wichtig", betonte der Minister. Zudem entwickle sich der Klimaschutz zunehmend zu einem Wachstumsmotor, betonte der Umweltminister. "Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien - in dieser Branche sind inzwischen über 235.000 Menschen beschäftigt - zeigt: Wir reden längst nicht mehr über Nischenmärkte", sagte Gabriel.

Zur Zukunft von Kohlekraftwerken in Europa sagte Gabriel, wegen der ab 2013 noch schärfer werdenden Regeln des Emissionshandels lohne sich ihr Betrieb mittelfristig nur dann, wenn sie das produzierte Kohlendioxid abscheiden können oder über die besonders energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung verfügen, bei der Strom und Wärme produziert werden.

Tiefensee: Klimaschutzpaket ist ein Nullsummenspiel

Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird sich das geplante Klimaschutzpaket trotz hoher Kosten auch finanziell lohnen. "Es ist im Prinzip ein Nullsummenspiel", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Durch die geförderte Wärmedämmung von Altbauten fielen beispielsweise Betriebskosten weg. "Wir werden insgesamt in den nächsten Jahren Kosten sparen", sagte Tiefensee.

Der SPD-Politiker betonte, im Umweltschutz sei es bereits "fünf nach zwölf". Die gesteckten Klimaziele zu erreichen, werde ein schwieriges Unterfangen. Deutschland solle jedoch in der Europäischen Union ein Vorreiter sein, forderte Tiefensee.