Vertrag

Umweltverträglichkeitsprüfung für neuen Kohleflöz im Saarland

Eine Vereinbarung der Deutsche Steinkohle AG (DSK) mit dem Saarland hat zu Ärger geführt: 2012 will die DSK in Primsmulde Nord bei Nalbach mit dem Kohleabbau beginnen, zuvor aber noch eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Das zementiere den Bergbau, sagt die Opposition.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) hat sichzu einer zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Kohleabbau in der Primsmulde Nord bei Nalbach verpflichtet. Dort will sie 2012 mit dem Abbau beginnen. Ein entsprechender "Vertrag zur Fortführung des Bergwerkes Saar und über die hierfür vorgesehenen Genehmigungsverfahren" wurde bereits am 17. Oktober von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der DSK unterzeichnet.

Zu dieser zusätzlichen Prüfung habe sich das Unternehmen auf freiwilliger Basis bereit erklärt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Albert Hettrich gestern in Saarbrücken. Die DSK besitze für den Kohleabbau in der Primsmulde eine Rahmenbetriebsplanzulassung bis zum Jahr 2038. Rechtlich sei bei der Genehmigung im Jahr 1990 keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen. Damit hätte die DSK eigentlich bereits jetzt die Genehmigung, wie geplant ab 2012 in der Primsmulde Kohle abzubauen.

Dennoch hat sich das Unternehmen nun entschieden, vorher noch die Umweltverträglichkeit des Abbaus prüfen zu lassen. In Zusammenhang mit dem Abbau ist zudem noch ein Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbaumaßnahmen an der Prims erforderlich. Die Landesregierung hat sich in dem "Vertrag zur Fortführung des Bergwerkes Saar" nun verpflichtet, dieses Verfahren "aktiv zu begleiten und zu fördern", um es fristgerecht bis zum Jahr 2009 abzuschließen.

Angesichts dieses Vertrags wirft die SPD-Opposition Ministerpräsident Müller nun "Doppelzüngigkeit" vor. Bislang habe sich Müller für einen Auslaufbergbau eingesetzt. Dieser Vertrag werde dazu führen, dass im Jahr 2009 klargestellt werde, dass der Bergbau bis weit in die zwanziger Jahre fortgesetzt werde, sagte Fraktionsvize Ulrich Commercon. Er kritisierte zudem, dass der Vertrag erst jetzt bekannt wurde. Commercon kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, dieses Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandeln zu lassen.