Forderung

Umweltverbände: Versprechen zum Klimaschutz einhalten

Anlässlich der am Mittwoch bevorstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Kommission verlangt von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also keineswegs zu anspruchsvoll, so der BUND.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die Energiekonzerne haben vor fünf Jahren vollmundig ein Klimaschutzversprechen abgegeben, um weitere Erhöhungen der Ökosteuer abzuwenden. Jetzt wollen sie nichts mehr von ihrer Zusage wissen. Die Bundesregierung darf sich von den Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Brüsseler Forderungen zum Klimaschutz müssen 1:1 umgesetzt werden."

Der BUND kritisierte die Ankündigung der Energiekonzerne, notwendige Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke zu streichen, wenn die Zahl der kostenlosen Emissionsrechte reduziert werde. Timm: "Dieser Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen Stromerzeugung."

Der BUND übte auch erneut Kritik an den Privilegien für Kohlekraftwerke im Emissionshandel. Die von den Energiekonzernen geplanten 22 neuen Kohlekraftwerke seien eine schwere Hypothek für den Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse den Stromverbrauch in Deutschland mit Hilfe eines Energiesparfonds senken und die klimaverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Klimaschutz-Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene als gut und richtig. "Die Initiative der Kanzlerin kann aber nur Erfolg haben, wenn Deutschland im eigenen Land einen glaubwürdigen Klimaschutz betreibt. Dazu muss Frau Merkel den Streit ihrer Regierung mit der EU-Kommission zum Emissionshandel in der Kyotoperiode von 2008 bis 2012 schnellstens beilegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Die DUH schlägt zur Zertifikatezuteilung einen Modus vor: alle Stromerzeugungsanlagen, neue wie alte, sollen mit Zertifikaten nach einem einheitlichen Benchmark ausgestattet werden. Der verbleibende Rest bis zur Erreichung der Emissionsbegrenzung wird nach diesem Modell versteigert.

Der DUH-Geschäftsführer zu den Vorteilen des Vorschlags: "Investitionen in klimaschonende Technik würden sich lohnen. Altanlagen müssten Zertifikate zukaufen, je ineffizienter die Anlage, desto höher der Bedarf an zusätzlichen Zertifikaten. Je klimaschädlicher der Brennstoff, desto größer die Lücke zwischen kostenloser Zuteilung und Bedarf. Ein solches Zuteilungssystem wäre einfach, transparent und EU-konform. Es wäre ein Modernisierungsmotorfür den Standort Deutschland."

In ihrer Koalitionsvereinbarung hätten sich CDU/CSU und SPD vorgenommen, gegen die ungerechtfertigte Einpreisung von geschenkten Zertifikaten vorzugehen und "Windfall Profits" in Zukunft zu vermeiden. Baake: "Wer hindert die Große Koalition daran, umzusetzen was sie den Verbrauchern versprochen hat?"

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