2009 in Kraft

Umweltverbände kritisieren Entwurf für Umweltgesetzbuch

Das Umweltgesetzbuch (UGB) zur Vereinfachung des deutschen Umweltrechtes soll Anfang 2009 in Kraft treten. Mitte November soll das Gesetzeswerk nach weiteren Gesprächen mit den Bundesländern vorliegen. Umweltverbände halten das Regelwerk in seinem derzeitigen Stand für nicht ausreichend.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit dem UGB soll das Umweltrecht neu geregelt werden. Das Bundesumweltministerium hat dazu bereits weit fortgeschrittene Entwürfe vorgelegt. Auf einer Konferenz in Berlin diskutieren derzeit umweltpolitisch Interessierte aus Verbänden, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die vorliegenden Entwürfe.

"Das UGB wird das Fundament für ein modernes, transparentes und praxisgerechtes Umweltrecht", sagte Umweltstaatssekretärin Astrid Klug (SPD). Mit eigenen Büchern zum Emissionshandel, zu den Erneuerbaren Energien und zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung trage das Regelwerk den neuen umweltpolitischen Herausforderungen Rechnung. Nach den Worten von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner darf das UGB "nicht ein bloßes Zusammenführen bestehender Rechtsnormen sein." Vielmehr solle dsa Recht vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Ein Absenken von derzeit geltenden Umweltstandards müsse dabei ausgeschlossen bleiben. "Das UGB darf nicht für ein Umweltdumping missbraucht werden."

Laut der Regine Barth, Umweltrechtsexperten beim Öko-Institut und Leiterin des UGB-Projektes werde der Entwurf an vielen Stellen den Anforderungen gerecht, jedoch gebe es auch noch "massive Defizite". Der Entwurf konzentriere sich zu sehr auf bestehendes Recht, das "insbesondere zum Schutz des Klimas unzureichend ist". Zudem kritisiert Barth, dass nicht über EU-Standards hinausgegangen werde, womit "Front-Runner-Stellung Deutschlands im globalen Zukunftsmarkt Umweltschutz verspielt wird."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe fordert im UGB CO2-Grenzwerte für neue Kraftwerke, "die sicherstellen, dass Kohlekraftwerke in Zukunft nur noch mit CO2 -Abscheidung gebaut werden können". Zudem seien Nachrüstpflichten für bestehende Kohlekraftwerke mit besonders schlechten Wirkungsgraden nötig. Andernfalls könne das Ziel, die CO2 - Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreicht werden.

Die Grünen-Politikerinnen Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin warnten, dass die Erstellung des UGB zur Aushölung bewährter Umweltstandards genutzt werde. Durch die geplante Beschleunigung der Genehmigungsverfahren würden die Rechte der Betroffenen auf Einwendungen und Klagen geschliffen. Die Grünen fordern ein Umweltgesetzbuch, dass sich für ein Moratorium bei Neubauten von Kohlekraftwerken und den massiven Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ausspricht.