Umweltverbände fordern wirksame Klimastrategie

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände DNR, BUND, NABU, Forum & Entwicklung und WWF haben sich heute in Berlin für die sofortige Vorlage der in der Bundesregierung umstrittenen Klimaschutzstrategie eingesetzt. Nach Auffassung der Umweltverbände ist die Umsetzung eines wirksamen Maßnahmenpaketes für den Schutz des Klimas eine der zentralen Hausaufgaben der rot-grünen Bundesregierung für diese Legislaturperiode. "Der Handlungsbedarf für die Senkung der Treibhausgasemissionen nimmt zu. Dies belegen nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern auch die immer häufiger auftretenden Klimaextreme der letzten Jahre", so Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND. "Klimaforscher gehen inzwischen davon aus, dass selbst die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 einen Klimawandel nicht mehr vermeiden würde." Nur mit dem schnellen Ergreifen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase gerecht werden und so eine Vorreiterrolle für andere Länder übernehmen.


"Die Ökosteuerreform und das Einspeisegesetz für erneuerbare Energien waren erste Schritte in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht", so Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiereferats des WWF. "Um das Klima wirksam zu schützen, ist ein Klimaschutzprogramm nötig, das langfristige Ziele und entsprechende Maßnahmen festschreibt." Das vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ist nach Auffassung der Verbände das absolute Minimum. Die Verabschiedung der von Bundeskanzler Schröder auf der letzten Weltklimakonferenz 1999 für den Sommer diesen Jahres angekündigten deutschen Klimaschutzstrategie steht jedoch immer noch aus. "Wichtigste Bremser sind insbesondere die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen sowie Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Minister Müller, Eichel und Klimmt scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, dass moderne Umweltpolitik nicht alleine die Sache des Umweltministers, sondern eine ressortübergreifende Aufgabe ist", so Anja Köhne vom DNR und Klimakoordinatorin des Forums Umwelt & Entwicklung. Nach Meinung der Verbände sind die Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden, Einsparungen im Verkehrsbereich, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Fortführung der ökologischen Steuerreform zentrale Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Insbesondere das Wirtschaftsministerium lehnt es jedoch ab, langfristige Ziele für den Klimaschutz festzuschreiben. Ebenso blockiert Bundeswirtschaftsminister Müller das Ziel einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010. "Wie Minister Müller ein Programm für den Schutz des Klimas entwickeln will, ohne dafür klare Vorgaben festzulegen, ist nicht nachvollziehbar", sagte Regine Günther. Weiterhin größtes Sorgenkind der Klimapolitik ist wegen seiner ständig wachsenden Emissionen der Verkehrsbereich. Dr. Gerhard Timm: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Verkehrsminister vor dem Verkehrswachstum schlicht kapituliert und eine Sonderrolle unter den Ressorts beansprucht. Erforderlich ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich, das u.a. ein Tempolimit für den Straßenverkehr, massive Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel und die Umwandlung der Kilometer- in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale beinhaltet."