Entzug

Umweltverbände fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

Verschiedene deutsche Umweltverbände fordern die Regierung auf, die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke umgehend zu widerrufen. Die Gefahr von Terroranschlägen und das nicht gelöste Müllproblem sind die Hauptgründe für die Forderung.

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Die atomkritischen Verbände in Deutschland, darunter IPPNW, Greenpeace, BUND, Grüne Liga, Robin Wood, fordern in einem gemeinsamen Schreiben die fünf führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zu widerrufen.

Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke zwingen nach Auffassung der Verbände zur Stilllegung der Atomkraftwerke. Die geplante Atomgesetz-Novelle, die einen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vorsieht, müsse daher gestoppt werden. Das Schreiben ist an Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesratspräsident Kurt Beck und an die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gerichtet. Die Verbände erinnern insbesondere an das Kalkar-Urteil. Darin fordere das Bundesverfassungsgericht eine "bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge". Die Betriebsgenehmigungen seien zu entziehen, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare nicht auszuschließen sei. Als Restrisiko akzeptiere das Bundesverfassungsgericht nach Verständnis der Aktivisten lediglich rein hypothetische, konkret nicht vorstellbare Unfallabläufe. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt außerdem, dass die Sicherheitstechnik der deutschen Atomkraftwerke dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen muss. Ein internes Rechtsgutachten der Bundesregierung aus dem Jahre 1999 belegt aber, dass dies nicht der Fall ist", erläutert Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, die das Schreiben initiiert hat.