Meseberg-Versprechen

Umweltverbände fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Mehrere Umweltverbände fordern die Bundesregierung dazu auf, das Klimapaket nachzubessern. Mit den jetzigen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung lassen sich die angestrebten Verringerungen der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 "nie und nimmer erreichen", so der DNR.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - DNR, NABU, Greenpeace, BUND, DUH und WWF riefen die Parlamentarier dazu auf, "bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens erhöhen, statt sie weiter zu schwächen".

Aus Sicht des NABU verfehlt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) seinen Zweck, weil die geplante Nutzungspflicht nur für Neubauten gilt. "Das riesige Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand wird damit nicht konsequent erschlossen", meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Greenpeace verlangt, Benzin und Diesel keinen weiteren "Biosprit" beizumischen. Der Einsatz von Pflanzen für Treibstoffe ist im Vergleich zur Strom- und Wärmeproduktion der wirkungsschwächste, vielfach entsteht sogar mehr CO2. Die geplanten Beimischungsquoten von EU und Deutschland führen bereits heute dazu, dass in weitere Soja- und Palmöl-Plantagen investiert wird, für die intakte Urwaldgebiete weichen müssen.

Der BUND sieht alle Klimaschutzziele durch den geplanten Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken in Frage gestellt und fordert deshalb ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke. Stattdessen solle der Bundestag ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verabschieden, das die hocheffiziente gemeinsame Strom- und Wärmegewinnung in Deutschland tatsächlich verdoppelt, erklärte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mit dem aktuellen Gesetzentwurf werde dieses Ziel nämlich weit verfehlt.

"Ambitionierter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn neben dem Meseberg-Programm auch ein striktes Emissionshandelssystem etabliert wird", sagte Regine Günther, Fachbereichsleiterin Klima und Energie der Umweltstiftung WWF. Die Energieversorger sprechen sich für eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate aus, jedoch würde der Staat ihnen damit Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bescheren, statt die Gelder in Klimaschutz zu investieren.