Stillhaltetaktik

Umweltverbände fordern Abschaffung des Euratom-Vertrages

Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordern, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf einer europäischen Verfassung zu streichen, sondern endgültig abzuschaffen. Der EU-Konvent kommt heute und morgen zur letzten Sitzung zusammen.

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Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.

Der EU-Konvent, eine Mitgliederversammlung aller EU-Staaten, kommt heute und morgen zur letzten Sitzung zu seinem Entwurf einer europäischen Verfassung zusammen. Der Vorsitzende Valery Giscard d'Estaing will erreichen, dass der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag als Anhang des Entwurfes quasi ungeändert übernommen wird. Die Umweltverbände fordern, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu streichen, sondern endgültig abzuschaffen. "Offensichtlich wollen die Befürworter der Atomenergie mit der Verfassung ihre gefährliche Technik am Leben erhalten. Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als Konventsmitglied mucksmäuschenstill", beschwert sich Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace.

Als einziger der vier Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft ist der Euratom-Vertrag nie geändert worden. Bei der Unterzeichnung im Jahr 1957 herrschten euphorische Vorstellungen über die Rolle der Atomenergie. "Katastrophen wie Tschernobyl, die radioaktive Verseuchung der Meere durch Wiederaufarbeitungsanlagen sowie das weltweit ungelöste Atommüllproblem zeigen, wie steinzeitlich diese Auffassungen sind", sagt Britta Steffenhagen vom DNR.