Energiegipfel

Umweltverbände empört: Kanzler kungelt mit Klima- und Jobkillern

Die Umweltverbände in Deutschland zeigten sich enttäuscht davon, dass Bundeskanzler Schröder auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis des heutigen Energiegipfels um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, nicht reagiert hat.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Mit scharfer Kritik haben u.a. der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), die Fördergemeinschaft für Umwelt, Bildung und Arbeit (FUBA), Germanwatch und der Naturschutzbund NABU das heute stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik kommentiert. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitisches Signal aussende.

Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, sei vom Kanzleramt nicht reagiert worden. Die Absicht der Großindustrie scheine klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zudem solle erreicht werden, dass im europäischen Klimaschutzinstrument Emissionshandel der Klimakiller Kohle eine Schutzklausel erhalte.

Die Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement daher auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien jetzt Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas Kohlendioxid und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung.

Während der Kanzlerrunde wollen die Verbände heute Abend am Bundeskanzleramt gemeinsam für mehr Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.