Prozess

Umweltstaatssekretär Machnig entlastet Claassen in Korruptionsprozess

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen hat der Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), den Angeklagten entlastet. Machnig hatte als einziger Bundespolitiker von Claassen einen Ticket-Gutschein für ein Spiel der Fußball-WM 2006 erhalten.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Vor dem Landgericht Karlsruhe sagte Machnig heute, er habe den Gutschein "als persönliche Einladung" ohne Bezug zu seiner Funktion verstanden. "Ich habe den Gutschein ganz naiv als nette Geste empfunden, über die ich mir nicht weiter Gedanken gemacht habe", sagte der als Zeuge geladene Politiker.

In dem Verfahren um die sogenannte WM-Ticket-Affäre wirft die Staatsanwaltschaft dem 44-jährigen Claassen Vorteilsgewährung in insgesamt sieben Fällen vor. Der damalige EnBW-Chef habe Ende Dezember 2005 außer an Machnig an sechs weitere hochrangige Politiker per Weihnachtspost jeweils WM-Ticket-Gutscheine geschickt, um die Amtsträger in dienstlichen Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Anklage spricht von einer verbotenen "amtsbezogenen Klimapflege".

Machnig: Nicht an Korruptionsversuch gedacht

Laut Staatsanwaltschaft hat Machnig das Angebot Claassens zunächst "akzeptiert", dann seine Zusage aber zurückgezogen, als die Ermittlungen in der Sache bekannt wurden. Machnig hatte dem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, das Verfahren gegen Zahlung von 2500 Euro einzustellen. Damit habe er sich einen zeitraubenden Gerichtsprozess ersparen wollen, sagte er jetzt. Er habe zudem "gelernt", dass er solche Einladungen nicht mehr annehmen werde.

Machnig war vor seinem Amtsantritt als Umweltstaatssekretär im Dezember 2005 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Dabei habe er auch ein "kleines Beratungsmandat für die EnBW" gehabt, sagte er. Als Staatssekretär habe er auch mit der EnBW vor der Entscheidung der Bundesregierung zum Emissionshandel Gespräche geführt. Auf den Gedanken, dass mit dem Ticket-Gutschein ein Ansinnen bezüglich seiner Funktion als Staatssekretär verbunden sein könnte, sei er nie gekommen.

Claassen hatte bei der Prozesseröffnung betont, dass Machnig "versehentlich" bedacht worden sei. Der Ex-EnBW-Chef sagte, für ihn wäre es aus Gründen der Höflichkeit ausgeschlossen gewesen, nur dem Umweltstaatssekretär einen Gutschein zu schicken, nicht aber dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der als fußballbegeistert gelte und mit dem er "seit vielen Jahren eng befreundet" sei. Die Bestechungsvorwürfe hatte Claassen als "absurd" zurückgewiesen.

Beweisantrag der Verteidigung

Für Aufregung sorgte heute ein Antrag der Verteidigung, einen am Mittwoch erschienen Zeitungsartikel "zu Beweiszwecken zu verlesen". Dem Bericht zufolge hatte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses einen Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen gestellt. Das Landgericht hatte den Befangenheitsantrag abgelehnt. Dass der Artikel zum jetzigen Zeitpunkt erschienen sei, sei ein "unglaublicher Vorgang", betonte ein Claassen-Anwalt. Er sprach von "Prozessteuerung". Der Vorsitzende Richter Hans Fischer lehnte den Beweisantrag der Verteidigung jedoch ab. Man solle den Presseartikel "nicht überbewerten".