Forderungen

Umweltschützer wollen fast fertige Steinkohlemeiler kippen

Nach ihren juristischen Erfolgen im Rechtsstreit um die Errichtung neuer Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen fordern Umweltschützer einen Komplettausstieg aus den Projekten. Die Betreiber Trianel und E.on müssten unter ihre weitgehend fertiggestellten Meiler in Lünen beziehungsweise Datteln einen "Schlussstrich" ziehen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Lünen (dapd/red) - Das forderte der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Lünen.

Nach den erfolgreichen Klagen verfüge keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen, sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. "Wir gehen davon aus, dass die Urteile bestandskräftig werden. Eine Heilung der aussichtslosen Situation ist nicht absehbar. Die Vorhaben sind gescheitert", fügte er hinzu. E.on und Trianel hätten trotz frühzeitiger Warnungen "sehenden Auges" mehr als zwei Milliarden Euro "in den Sand gesetzt".

Anfang Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Teilgenehmigung für das Kraftwerk Lünen aus Gründen des Umweltschutzes aufgehoben. Trianel sieht das Projekt durch die Entscheidung aber insgesamt nicht gefährdet. Schon 2009 hatte das OVG den Bebauungsplan für Datteln für unwirksam erklärt. Unter anderem liege das Kraftwerk zu nah an Wohngebieten. Der Weiterbau, der ein altes E.on-Kraftwerk ersetzen soll, liegt seitdem auf Eis.

Land soll Energiewende voranbringen

Zugleich forderte der BUND die Landesregierung auf, den Ausstieg aus der Kohleverfeuerung zu beschleunigen und die Weichen für eine "zukunftsfähige" Energiewende in NRW zu stellen. Dafür sei das geplante Landesklimaschutzgesetz ein wichtiger Schritt. Doch trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz sei das bevölkerungsreichste Bundesland bei den Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgase noch immer Schlusslicht. Rund ein Drittel des bundesdeutschen Kohlendioxid-Ausstoßes stamme aus NRW. Zudem basierten gut drei Viertel der NRW-Stromerzeugung auf Kohle.

Nach Einschätzung des BUND könnten Kohlekraftwerke durch mehr Energiesparen und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien komplett überflüssig werden. Rund die Hälfte des Stromverbrauchs könne problemlos beispielsweise durch den Verzicht auf Standby-Betrieb von Elektrogeräten "weggespart" werden, merkte Jansen an. Schwankungen in der Grundlast, wie sie durch die wetterabhängige Verfügbarkeit erneuerbarer Energien entstehen, ließen sich durch den Einsatz von Gaskraftwerken ausgleichen.