Vorwürfe

Umweltschützer: EU gegen Abbaggerung der Lakomaer Teiche

Die EU soll nach Angaben von Umweltverbänden der Abbaggerung der Lakomaer Teiche bei Cottbus durch den Energiekonzern Vattenfall doch nicht zugestimmt haben. Das Bundesumweltministerium soll aus einem Brüsseler Schreiben falsch zitiert haben, so die Verbände.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam/Cottbus (ddp-lbg/sm) - Nach Angaben der Grünen Liga, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbund Deutschland (Nabu) habe die EU-Kommission darin vielmehr klargestellt, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre.

Vor zwei Wochen hatte das Bundesumweltministerium laut einem Pressebericht mitgeteilt, dass die Kommission in das Vorhaben eingewilligt habe, weil die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord ein überwiegendes öffentliches Interesse sei. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hatte die Brüsseler Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erbeten.

Nach Angaben der Umweltverbände weist die Kommission in dem Schreiben dagegen auf die europäische Rechtssprechung hin, wonach derzeit keine Eingriffe in das Schutzgebiet zugelassen werden könnten. Erst wenn die europaweite Schutzgebietsliste fertig gestellt ist, sei eine Ausnahmeregelung zu Lakoma möglich. Die Verbände äußerten zudem, dass die Abbaggerung der Teiche "nicht ansatzweise die behauptete Zahl von Arbeitsplätzen" sichern würde. Wenn die Teichlandschaft bleibe, müsse kein Kraftwerksblock stillgelegt und kein Kraftwerker entlassen werden, sagte René Schuster von der Grünen Liga.

Die Umweltverbände protestieren seit Monaten gegen die drohende Abbaggerung. Sie sammelten nach eigenen Angaben bisher rund 3000 Unterschriften gegen das Projekt, darunter auch von mehr als 70 Bundestagsabgeordneten. Von der Ausweitung des Tagebaus Cottbus-Nord auf die Teichlandschaft wären laut Naturschützern rund 170 Tier- und Pflanzenarten betroffen.