Gutachten

Umweltrat fordert mehr Bundes-Zuständigkeiten im Umweltschutz

In einem aktuellen Gutachten hält es der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen für notwendig, Wasserrecht, Naturschutz und Landschaftspflege in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen. Der Emissionshandel wurde als technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar eingestuft.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Föderalismus-Debatte hat sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) für eine Stärkung der Bundeszuständigkeiten im Umweltschutz ausgesprochen. Zur Sicherung der umweltpolitischen Handlungsfähigkeit sei es notwendig, das Wasserrecht, den Naturschutz und die Landschaftspflege in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen. Kritisch beurteilt der Sachverständigenrat die Tendenz, dass klare rechtliche Regelungen zugunsten von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" zurückgedrängt werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht in dem Gutachten eine wertvolle Unterstützung seiner umweltpolitischen Ziele. "Ich freue mich insbesondere, dass der Sachverständigenrat eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik nicht nur für technisch machbar, sondern auch für ökonomisch sinnvoll hält und unsere positive Einschätzung des Emissionshandels teilt", sagte Trittin. Auch bei weiteren Themen, wie der Chemikalienpolitik, dem Lärmschutz und der Naturschutz- und Agrarpolitik bestehe grundlegende Übereinstimmung in den Auffassungen.

Zwar beurteilt der SRU kooperative Formen der Steuerung - wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft - grundsätzlich positiv. Allerdings müssten sie mit ehrgeizigen Zielen verbunden und an staatlich gesetzte Bedingungen geknüpft sein. Neue Selbstverpflichtungen gingen jedoch häufig kaum über ein "business as usual" hinaus, bemängeln die Umweltgutachter. Trittin: "Zu viele Selbstverpflichtungen sind in letzter Zeit gebrochen oder in Frage gestellt worden, etwa beim Dosenpfand oder im Klimaschutz. Dies hat der Glaubwürdigkeit und Brauchbarkeit des Instruments sehr geschadet und zeigt, dass auf ordnungsrechtliche Vorgaben nicht verzichtet werden kann, um umweltpolitische Ziele zu erreichen."

Beim Thema Klimaschutz bekräftigt der Sachverständigenrat seine frühere Aussage, dass der Emissionshandel nicht nur technisch machbar, sondern auch wirtschaftlich vertretbar sei. Er stärke die Position Deutschlands und der EU im globalen Innovationswettbewerb um zukunftsgerechte Energietechniken. Der Rat weist darauf hin, dass die notwendige Umstrukturierung des Kraftwerkparks eine historische Chance zu Abkehr vom Kohlepfad bedeutet und unterstreicht die Notwendigkeit des Abbaus umweltschädlicher Subventionen.