Förderung umweltfreundlicher Technologien

Umweltpolitiker: Ökosteuer-Ausnahmen müssen abgebaut werden

SPD und Grüne wollen Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive abbauen, um umweltfreundliche Technologien zu fördern. Mit dem Mehraufkommen sollen dann umweltpolitische Programme finanziert werde - etwa zur besseren Wärmedämmung oder zur Förderung Strom sparender Technologien.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Umweltpolitiker der Koalition wollen die Ausnahmen für energieintensive Branchen bei der Ökosteuer abbauen, um damit umweltfreundliche Technologien zu fördern. "Wir sollten die Ausnahmeregelungen abschmelzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Er sprach sich dafür aus, mit dem Mehraufkommen umweltpolitische Programme zu finanzieren - etwa zur besseren Wärmedämmung oder zur Förderung Strom sparender Technologien.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Michael Müller: "Wir sollten mit dem Geld umweltfreundliche Innovationen fördern." Die Ausnahmen von der Ökosteuer seien von der EU ohnehin nur befristet genehmigt worden und müssten deshalb "bald auf den Prüfstand". Dabei müsse eine faire Balance gefunden werden zwischen der Notwendigkeit zur ökologischen Modernisierung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sagte Müller.

Die beiden Politiker führen eine Arbeitsgruppe der Koalition an, die im kommenden Jahr Vorschläge zur Fortentwicklung der Ökosteuer machen soll. Im Zentrum der Debatte stehen dabei die geltenden Steuerermäßigungen für energieintensive Industriezweige. Diese machen laut Bundesfinanzministerium 5,6 Milliarden Euro im Jahr aus.