Verweigerung von Informationen zu Hermes-Exporten

Umweltorganisationen verklagen Wirtschaftsministerium

Weil das Wirtschaftsministerium und die Euler-Hermes-AG Informationen zu den seit 1997 übernommenen Ausfuhrbürgschaften verweigern, haben die Umweltorganisationen Germanwatch und BUND Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Auf dem Prüfstand stehen besonders die Klimaauswirkungen.

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Berlin (red) - Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit wollen sie Informationen zu den Hermes-Exportbürgschaften und deren Klimaauswirkungen erzwingen.

Um zu erfahren, welche Energieprojekte durch Exportbürgschaften gefördert werden, hatten sich Germanwatch und der BUND im Juli 2003 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz an die Euler-Hermes-AG und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Sie fragten nach einer Aufstellung aller Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung, für die seit 1997 von Deutschland Ausfuhrbürgschaften übernommen wurden. Das Ministerium lehnte jedoch im August 2003 die Herausgabe der Daten ab. Germanwatch und BUND klagen jetzt, um diesen Bescheid aufheben zu lassen und die gewünschten Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch: "Transparenz ist die Grundlage um ernsthaft zu prüfen, wie sehr die vom deutschen Steuerzahler gezahlten Bürgschaften das globale Klima indirekt schädigen. Deshalb erwarten wir, dass Hermes und das Bundeswirtschaftsministerium den Informationspflichten des Umweltinformationsgesetzes nachkommen."

BUND und Germanwatch fordern, dass die exportierten Technologien ökologischen und sozialen Standards genügen. Die von solchen Technologien ausgehenden Risiken eines globalen Klimawandels müssten reduziert werden.