Ausweitung der Bundesaufsicht

Umweltministerium will schärfere Sicherheitsrichtlinien für AKW

Das Bundesumweltministerium drängt einem Zeitungsbericht zufolge auf schärfere Sicherheitsrichtlinien für Kernkraftwerke und eine Ausweitung der Bundesaufsicht zu Lasten der Länder. Beispielsweise sollen einige bisher nur empfohlenen Richtlinien zu Pflicht-Bestimmungen werden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/sm) - Die Bundesländer sollten bei der Atomaufsicht auf Ermessensspielräume zu Gunsten von bundeseinheitlichen Vorgaben verzichten und bei der Überprüfung von Kraftwerken strengere Maßstäbe anlegen, wie die in Hannover erscheinende "Neue Presse" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

So solle eine Reihe von "Soll"- in Pflicht-Bestimmungen umgewandelt werden - wo bisher etwa eine bestimmte Anzahl von Kühlsystemen in einem Atomkraftwerk empfohlen wird, solle dies künftig vorgeschrieben werden. Außerdem sollten als Prüfmaßstab nicht länger die Beschaffenheit eines Kraftwerks sowie der technische Stand zum Zeitpunkt des Baus gelten. Das würde strengere Nachrüstungspflichten für die Kraftwerksbetreiber mit sich bringen. Die Länder befürchten der Zeitung zufolge einen höheren Prüfaufwand durch die Vorgaben.