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Umweltministerium: Röttgen muss gehen, Altmaier kommt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden.

Berlin (dapd/red) - Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch "ein Stück Arbeit vor uns". Sie dankte Röttgen knapp für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz.

Peter Altmaier wird neuer Umweltminister

Als "personellen Neuanfang" schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung.

Konsequenz aus dem Debakel in NRW

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntagabend verkündet.

• Aktion bewirbt Windräder, wo keine Windkraft erlaubt ist
  Mit einem missverständlichen Werbebild für Windkraft hat das Bundesumweltministerium für Windkraft geworben. Der beschauliche Voralpenort Törwang wurde als Vorlage für die idyllisch wirkende Werbung verwendet, obwohl dort keine Windräder aufgestellt werden dürfen.
• Bundesrat blockt Kürzungen der Solarförderung
  Der Bundesrat reagiert auf kritische Stimmen und blockiert vorerst das umstrittene Gesetz, das Kürzungen in der Förderung von Solarstrom vorsieht. Das von Umweltminister Röttgen angestoßene Gesetz muss nun neu verhandelt werden. Im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte das auch politische Auswirkungen haben.
• Merkels neuer Energie-Gipfel blitzt weithin ab (Upd.)
  Oppositionspolitiker und Verbände haben den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Energiegipfel zur Abrechnung mit der schwarz-gelben Energiepolitik genutzt. Anlässlich des Treffens am Mittwoch im Kanzleramt warnten zahlreiche Experten vor Stromausfällen als Folge eines Kraftwerk-Mangels.
• Merkel will Energieministerium erst nach dem Atomausstieg (Upd.)
  Bundeskanzlerin Merkel plant, bis Juni einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Stromtrassen zu erarbeiten. Indessen propagiert jetzt auch die CDU-Vorsitzende ein bundesweites Energieministerium, allerdings erst nach dem Atomausstieg. Dagegen regt sich Widerstand.
• Die Kanzlerin verteidigt den Atomausstieg
  Ein Jahr nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. In Deutschland biete sich nun die Chance, weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden, sagte die CDU-Chefin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.