Klare Linie

Umweltministerium plant "Roadmap" für Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium plant ein Programm für den Klimaschutz. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre dabei laut Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kraft-Wärme-Kopplung. In Deutschland gebe es bisher einen äußerst geringen Anteil an dieser "hocheffizienten Verbindung" von Wärme und Strom.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Es wird höchste Zeit, eine Roadmap für den Klimaschutz vorzulegen", sagte Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Als Ziel nannte Müller, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von knapp elf auf mindestens 25 Prozent zu steigern. "Das ist mehr als der gesamte Atomstrom.". Dafür müssten die Fernwärmenetze ausgebaut werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von der Bundesregierung eine klare Linie beim Klimaschutz. Derzeit gebe es fast jeden Tag einen neuen Vorschlag, kritisierte Braun in einem ddp-Interview. Die Folge sei eine Verunsicherung der Bürger. Keiner wisse mehr so recht, wie er sich verhalten solle. Braun warnte davor, in der Umweltpolitik auf weitere Verbote und Einschränkungen zu setzen. So sollte den Bürgern nicht nahegelegt werden, auf Flugreisen zu verzichten und nur noch in Deutschland Urlaub zu machen. Der DIHK-Präsident mahnte: "Das kann nicht Politik sein in einer von Mobilität geprägten Welt."

Als grundsätzlich richtig bezeichnete Braun das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-weite Maßnahmen in der Klimapolitik zu erreichen. Er betonte: "Wir müssen endlich wegkommen von den singulären deutschen Zwangsbeglückungen auf dem Sektor des Umweltschutzes." Allerdings müsse auch bei dem EU-Gipfel in Brüssel jegliche "Hysterie" im Zusammenhang mit dem Klimawandel vermieden werden. Zugleich sprach sich der DIHK-Präsident für Korrekturen am geplanten Atomausstieg aus. Notwendig sei zumindest eine Verlängerung der bislang vorgesehenen Laufzeiten von Kernkraftwerken. Sonst könne es nicht gelingen, den CO2-Ausstoß wirklich bedeutend zu senken.

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister forderte vom Bund verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen, die die Ziele Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Einklang bringen.