Negativ

Umweltministerium: Forschungsreaktor Garching noch nicht genehmigungsreif

Die Bundesaufsicht bemängelt klare und eindeutige Regeln im sogenannten Betriebshandbuch für den Fall, dass es in dem Reaktor zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Desweiteren bedarf es weitergehender Untersuchungen im Hinblick auf die Störfallfestigkeit des Reaktors.

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Das Bundesumweltministerium sieht die Voraussetzungen zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor Garching derzeit nicht als erfüllt an. Aufgrund des jetzigen Sachstands könne auch eine Probebetriebsgenehmigung noch nicht erteilt werden, heißt es in einer bundesaufsichtlichen Stellungnahme, die Staatssekretär Rainer Baake heute dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf erläuterte.

Für die Probebetriebsgenehmigung müssten eine Reihe von Defiziten des bayerischen Entwurfs behoben sein. In dem Gespräch verständigten sich Staatssekretär Baake und Umweltminister Werner Schnappauf darauf, dass Bayern die Defizite bis zum 1. Mai abarbeiten wird und der Bundesaufsicht einen nachgebesserten Genehmigungsentwurf vorlegt. Ein Probebetrieb vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung ist erforderlich, da verschiedene sicherheitstechnisch wichtige Daten lediglich theoretisch ermittelt sind und eine erforderliche Bestätigung durch Messungen erst während des Probebetriebes möglich ist.

Die Bundesaufsicht bemängelt vor allem klare und eindeutige Regeln im sogenannten Betriebshandbuch für den Fall, dass es in dem Reaktor zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Desweiteren bedarf es weitergehender Untersuchungen im Hinblick auf die Störfallfestigkeit des Reaktors. Die bayerische Genehmigungsbehörde hätte es unterlassen, eine systematische Untersuchung für die zu unterstellenden Störfälle durchzuführen. Für eine Dauerbetriebsgenehmigung fehlt zusätzlich der Nachweis der Entsorgung der abgebrannten Brennelemente, die genehmigungsrechtliche Behandlung der Risiken des Betriebes mit einem atomwaffenfähigen Brennstoff in internationaler Hinsicht und Erwägungen im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. September in den USA.

Aufgrund ihrer hohen Urananreicherung können die abgebrannten Brennelemente des Forschungsreaktors nicht in ihrer ursprünglichen Form in ein Endlager gebracht werden, sondern bedürfen einer Vorbehandlung (Konditionierung). Dafür gebe es beim Antragsteller und der Genehmigungsbehörde lediglich Denkansätze, aber noch kein Konzept, so das Ministerium. Es sei jetzt schon abzusehen, dass nach der Zwischenlagerung der Brennelemente erhebliche Finanzmittel für die Entwicklung der Konditionierung dieser hochangereicherten Brennelemente aus bombenfähigen Material vom Freistaat Bayern aufzubringen sind. Die Bundesaufsicht vermisst ebenfalls eine Abwägung der - besonders in internationaler Hinsicht für das Ansehen der Bundesrepublik bestehenden - Risiken einer Genehmigung des Betriebs mit einem atomwaffenfähigem Brennstoff.