Streit geht weiter

Umweltministerium dementiert Zusage für längere AKW-Laufzeiten

Die Ruhe währte nicht lange: Nachdem eine mysteriöse Gesprächsnotiz aufgetaucht ist, äußerten sich die Koalitionspartner erneut uneinheitlich zum Thema Atomausstieg. Umweltminister Gabriel dementierte unterdessen eine Zusage hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Biblis (ddp-hes/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will weiter am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab.

Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Gabriel, es bleibe wie vereinbart beim Atomausstieg. "Es wäre phantasielos, Energiepolitik auf dieses eine Thema zu reduzieren", fügte der Minister hinzu. Unterstützung erhielt er von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. CDU-Chefin Angela Merkel "wäre nicht Kanzlerin geworden, wenn sich die SPD in der Atomfrage in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt hätte", sagte heute in Berlin. Zum "geordneten Ausstieg aus der Kernkraft" gebe es keine Alternative.

Auch die Grünen warnen vor einem Aufweichen des Atomausstiegs. Das "Hin und Her der großen Koalition" in dieser Frage sei ein "Investitionshemmnis für die deutsche Wirtschaft", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag nach einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei in Stuttgart. Es stehe "eine Zukunftsfrage für Deutschland auf dem Spiel". Künast sagte, in der SPD gebe es inzwischen ein "beachtliches Schweigen" zum Atomausstieg. In der Energiepolitik müsse aber Klarheit herrschen. Dies könne für die Grünen nur heißen, dass der Atomausstieg Bestand haben muss und die Zukunftstechnologien ausgebaut werden.

Im am 14. Juni 2000 verkündeten Atomkonsens vereinbarten die Verhandlungspartner, dass Strommengen nur von "weniger wirtschaftlichen auf wirtschaftlichere Anlagen" übertragen werden können. Deshalb würden sie grundsätzlich von älteren auf neuere Anlagen übertragen. Eine Ausnahme von dieser Regel bedürfte der Zustimmung einer "hochrangigen Arbeitsgruppe", die aus drei Vertretern der beteiligten Unternehmen sowie drei Vertretern der Bundesregierung besteht. In der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde festgelegt, dass einer Übertragung von Reststrommengen von einem neueren auf ein älteres Kraftwerk das Bundesumweltministerium in Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium zustimmen muss.