Milliardenschwere Abgabe

Umweltministerium bestreitet Pläne für "Klima-Cent"

Die Bundesregierung bestreitet Pläne über eine neue milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnten den so genannten Klima-Cent ab. Die FDP zweifelt aber an den Bekundungen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Aus Eckpunkten für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" gehe hervor, dass künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölkunden ein "Klima-Cent" erhoben werden solle, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Einem Sprecher des Bundesumweltministeriums zufolge handelt es sich bei dem zitierten Papier um einen ersten Arbeitsentwurf. Die Vorschläge seien weder zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmt noch von Gabriel autorisiert. Insbesondere die Idee eines 'Klima-Cents' finde nicht die Zustimmung Gabriels, hieß es.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnte die Abgabe strikt ab. Es sei "einfallslos", einfach an der Steuerschraube zu drehen. Bereits heute zahlten die Deutschen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Energie. Da sei es nur recht und billig, wenn der Staat Klimaschutzmaßnahmen aus dem vorhandenen Steueraufkommen finanziere.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zog Gabriels Ablehnung in Zweifel. Diese sei "genauso wenig wert wie das Versprechen der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen". Überdies sei mit der Ökosteuer schon einmal der Versuch gescheitert, den Abgasausstoß durch höhere Steuern zu senken. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sprach von "Abzocke unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes". Obwohl die Steuerquellen sprudelten, falle der Regierung offenbar nichts Besseres ein als eine neue Abgabe.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bedauerte hingegen, dass Gabriel die offenbar aus seinem Haus stammende Idee wieder beerdigen wolle. Der "Klima-Cent" sei ein sozial gerechter und ökologisch sinnvoller Vorschlag.

Die Eckpunkte für das Klimaprogramm sehen der Zeitung zufolge außerdem vor, die Kfz-Steuer ab Januar 2008 an den CO2-Ausstoß zu koppeln. Erwogen werde zudem eine Verschärfung der Lkw-Maut sowie ein Anschlusszwang für Nah- und Fernwärmenetze.