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Umweltminister will alte Kohlekraftwerke stilllegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eröffnet die heiße Phase der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung. In einem 25 Seiten umfassenden Eckpunktepapier fordert er unter anderem die Stilllegung alter Kohlekraftwerke, indem eine Mindestenergieeffizienz für Kraftwerke eingeführt werde.

Berlin (afp/red) - Darüber hinaus fordert Röttgen in seinem Eckpunktepapier auch eine Sanierungspflicht für Gebäude und die Einführung von Energiemanagementsystemen, wie das "Handelsblatt" am Samstag vorab berichtete.

Unter dem Titel "Modernisierung des Kraftwerksparks: Stilllegung ineffizienter Anlagen" heißt es demnach in dem Papier, man wolle "alte Kohlekraftwerke durch hocheffiziente Anlagen ersetzen". Der Kostendruck, der durch den Emissionshandel auf die Betreiber alter Anlagen ausgeübt werde, reiche nicht aus. Daher könnten "Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz bestehender Kohlekraftwerke in Ergänzung zum Emissionshandel ein wichtiges Instrument sein, um alte ineffiziente Kraftwerke stillzulegen oder zu modernisieren", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Die Regelung soll dem Bericht zufolge gelten für Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von weniger als 32 Prozent und Steinkohlekraftwerke mit weniger als 34 Prozent Wirkungsgrad. In Deutschland gibt es eine Reihe alter Kraftwerke, die die Wirkungsgradanforderungen nicht erfüllen würden.

• Atomlaufzeiten: Maximal zehn Jahre zusätzlich?
  Einem Pressebericht zufolge sieht es ganz danach aus, als sollten höchstens zehn Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzbar sein. Weitere Ministerien unterstützen offenbar Umweltminister Röttgen - nicht zuletzt wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
• Röttgen sieht Verzicht auf Atomkraft als vierfachen Gewinn
  Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einer nur moderaten Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke fest und setzt auf die Windkraft als Rückgrat der künftigen Stromversorgung. Röttgen sieht einen Umbau der Energieversorgung als vierfachen Gewinn.
• Das sind die Knackpunkte des neuen Energiekonzepts
  Mit Spannung erwartet wird das Energiekonzept der Bundesregierung, das die Energieversorgung der nächsten 40 Jahre skizzieren soll. Spannung ist allein schon deshalb gegeben, weil sich die Bundesländer uneins sind über die Rolle der Atomkraft, auch in den Reihen der Koalition. Ein Blick auf die offenen Punkte.
• Windenergie soll künftig stärker gefördert werden
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Windkraft stärker fördern. Die bisherige Förderung soll weiter ausgebaut werden und die Investition in Windanlagen auf See und auf dem Land sollen erleichtert werden. Bis 2011 sollen feste Investitionsentscheidungen für zehn Windparks erreicht werden.
• FDP: Atomausstieg trifft vor allem sozial Schwache
  Die FDP in Gestalt ihres Generalsekretärs Christian Lindner hat Umweltminister Röttgen vorgeworfen, er nutze in der Atomfrage "diffuse Ängste" in der Bevölkerung aus. Lindner warnte, ein "zu schneller" Akw-Ausstieg würde zu deutlich höheren Strompreisen führen und mithin vor allem sozial Schwache treffen.