Kopenhagen

Umweltminister Röttgen wirbt für Erfolg der Klimakonferenz

Knapp einen Monat vor der UN-Weltklimakonferenz ist sich der Bundestag weitgehend über die Bedeutung des Klimaschutzes einig. Über die Mittel gehen die Meinungen der Abgeordneten allerdings auseinander. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat heute vehement für einen Erfolg der Verhandlungen geworben.

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Berlin (ddp/red) - Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen der UN-Weltklimagipfel statt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Röttgen sagte mit Blick auf Kopenhagen, notwendig seien zum einen klare CO2-Reduzierungsziele, "die sich ableiten aus der Erkenntnis, dass die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen ist."

Röttgen wirbt für rechtlich verbindliches Abkommen

Zum anderen warb Röttgen für ein rechtlich verbindliches Abkommen, "das alle umfasst", auch die USA und China. In den vergangenen Tagen waren Befürchtungen laut geworden, die Teilnehmer der Klimaschutzkonferenz könnten sich höchstens auf ein politisch verbindliches Abkommen einigen können. Röttgen machte auch deutlich, dass Wirtschaft und Umwelt sich nicht gegenseitig ausschlössen. "Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille", unterstrich der Minister.

Opposition: Kohle und Atom Gegensatz zu Klimaschutz

Grüne und Linke kritisierten, dass das Verhalten der Bundesregierung Röttgens Ankündigungen widerspreche. Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter warf der Regierung eine "arrogante Haltung" vor. Merkel habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel an die Spitze derjenigen gesetzt, "die meinen, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern pokern zu können". Auch die Grünen bemängelten, Merkel habe in Brüssel eine "unrühmliche Rolle" gespielt. Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn kritisierte darüber hinaus die schwarz-gelbe Energiepolitik: Atom- und Kohlekraftwerke stünden im Gegensatz zu nachhaltigem Wirtschaften. Das Festhalten an diesen Technologien verhindere den Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber warf der neuen Regierung eine falsche Weichenstellung in der Energiepolitik vor.

FDP: Atomkraft als Brückentechnologie weiterhin nötig

Die FDP wies die Vorhaltungen als "unredlich" zurück. Die Atomkraft hemme nicht die Entwicklung von erneuerbaren Energien, versicherte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die Atomkraftwerke konkurrierten eben nicht mit den erneuerbaren Energien, sondern mit den Kohlekraftwerken. Allerdings sei die Technologie für Wind- und Sonnenenergie noch nicht so ausgereift wie nötig, daher werde die Kernkraft als "Brückentechnologie" gebraucht. Dafür werde auch ein atomares Endlager gebraucht.