Investitionszusage vorausgesetzt

Umweltminister Gabriel erlaubt Härtefallregelung für Mibrag

Die Mibrag wird bei der Erneuerung ihres Kraftwerkparks voraussichtlich von einer Härtefallregelung profitieren können. Bekäme das Unternehmen ab nächstem Jahr nur die Rechte für die dann geltenden Verschmutzungswerte, würde dies vermutlich den Ruin des Unternehmens bedeuten, so Umweltminister Gabriel.

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Theißen (ddp-lsa/sm) - Sollte anstelle der jetzt produzierenden, drei veralteten Braunkohlekraftwerke bis 2012 ein neues, effizientes Kraftwerk ans Netz gehen, dann werde der Mibrag bis dahin eine Sonderregelung beim CO2-Ausstoß zugebilligt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Theißen nach einem Treffen mit Bruce de Marcus, dem Chef der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Voraussetzung sei allerdings, dass die Anteilseigner des Unternehmens bis September eine belastbare Investitionszusage treffen. "Dies ist keine Lex Mibrag", betonte der Minister. Jedes Unternehmen in einer vergleichbaren Situation könne mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen.

Die Härtefallregelung werde voraussichtlich so aussehen, dass das Unternehmen für rund 70 Prozent der extrem hohen CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte der bestehenden Anlagen bekommt, sagte Gabriel. Den Rest müsse die Mibrag zukaufen. Bei dieser jetzt ausgehandelten Härtefallregel habe zum einen die Sicherung von rund 950 Arbeitsplätzen eine Rolle gespielt wie auch der Fortbestand der Mibrag allgemein, erklärte Gabriel. Müsste die Mibrag ab 2008 die dann geltenden Verschmutzungswerte einhalten, dann hätte das Unternehmen daran zugrunde gehen können. Der Minister ließ jedoch auch keinen Zweifel daran, wer seiner Ansicht nach die Schuld an der Situation trägt: "Hätte die Mibrag rechtzeitig in ein neues Kraftwerk investiert, dann hätten wir heute kein Problem."

Die Mibrag betreibt zurzeit drei eigene Kraftwerke mit einer Leistung von 160 Megawatt, die zu einem großen Teil der Eigenversorgung dienen. Diese drei Anlagen aus den Jahren 1937, 1968 und 1994, die rund doppelt so viel CO2 ausstoßen wie moderne Anlagen, sollen in den nächsten Jahren durch ein großes Kraftwerk mit einer Leistung von 600 Megawatt ersetzt werden. Dazu sucht das Unternehmen auch einen Partner, den es aber noch nicht gefunden hat.