Beratungen

Umweltminister einigen sich auf Maßnahmenpaket (Upd.)

Auf einer Sonderkonferenz in Düsseldorf haben am heutigen Donnerstag die Umweltminister von Bund und Ländern über die Folgen des Klimawandels und die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele beraten. Sie verabschiedeten eine "Düsseldorfer Erklärung".

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf Initiativen im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Auf einer Sonderkonferenz in Düsseldorf verabschiedeten sie am Donnerstag eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) umzusetzen. Die EU-Mitgliedsländer hatten sich Anfang März darauf verständigt, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel zu reduzieren.

Schwerpunkt des Maßnahmenpaketes von Bund und Ländern ist ein Programm für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs, wie der derzeitige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Eckhard Uhlenberg (CDU), erläuterte. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in der Erklärung. Eine "Energieeffizienzoffensive" solle unter anderem den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Hilfen für mittelständische Unternehmen sowie eine bessere Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Geräten enthalten, erläuterte Uhlenberg.

Die Minister unterstützen in der so genannten Düsseldorfer Erklärung auch das Ziel der EU, das CO2-Einsparziel auf 30 Prozent zu erhöhen, sofern es zu internationalen Vereinbarungen kommt. Sie mahnen zugleich, die Quoten zur Minderung der Emissionen ab 2013 möglichst gerecht auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Deutschland müsse als Mitgliedsland mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen "seiner zentralen Rolle gerecht" werden und "mit gutem Beispiel voran gehen".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte auf einer Fachtagung im Anschluss an die Konferenz, durch eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz eine deutlich stärkere Dynamik erhalten. Es werde eine "konsistente Politik" benötigt, um die Vorgaben der EU umzusetzen. Die Düsseldorfer Erklärung sei dafür eine "gute Grundlage".

Gabriel warnte davor, in der Klima-Debatte auf "kleinteilige Ideen" zu setzen und damit zu ihrer "Banalisierung" beizutragen. Im Mittelpunkt müsse die Umstellung der Energiebasis in den Industrieländern stehen. Dazu gehöre, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Kraftwerkspark zu erneuern.