Schwachstellenliste

Umwelthilfe drängt weiter auf Akteneinsicht zu AKW Brunsbüttel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt weiter auf sofortige Akteneinsicht in Prüfungsunterlagen zum Atomkraftwerk Brunsbüttel. Der Betreiber Vattenfall hatte Klage gegen die verlangte Einsicht der Schwachstellenliste eingereicht, die DHU schließt daraus, dass das Kraftwerk "gravierende Mängel" habe.

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Kiel (ddp-nrd/sm) - Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in zweiter Instanz über den Zugang zu einer Liste "hunderter offener Punkte" aus einer Überprüfung werde in den kommenden Wochen erwartet, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake heute in Kiel. Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung des Siedewasserreaktors an der Elbe. Der Stromkonzern Vattenfall als Betreiber des 1977 in Betrieb genommenen Meilers hatte beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid auf Akteneinsicht eingereicht. Daraufhin hatte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) die Aushändigung der Akten bis zur gerichtlichen Klärung untersagt.

Baake bezeichnete den Reaktor in Brunsbüttel als "größtes Sicherheitsrisiko in Norddeutschland". Vattenfall habe in erster Instanz argumentiert, die Liste erlaube eine Bewertung des aktuellen Anlagenzustandes und lasse Rückschlüsse auf Nachrüstungserfordernisse, fehlende Sicherheitsnachweise und damit den Wert der Anlage zu, sagte Baake. Vattenfall würde deshalb bei einem möglichen Verkauf der Anlage ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, da ein potenzieller Käufer durch die Veröffentlichung der Liste den mangelhaften Zustand des Reaktors erkennen und in der Folge den Kaufpreis mindern könne. Daraus könne laut Baake nur geschlossen werden, dass es in Brunsbüttel "gravierende Mängel" gebe.

Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH, ist der Meinung, dass die "unglaubliche Argumentation" im Klartext bedeute, "dass Vattenfall Schwachstellen und Nachrüstnotwendigkeiten des AKW Brunsbüttel einem potenziellen Käufer verschweigen würde, damit sich ein solches Eingeständnis nicht negativ auf den Kaufpreis auswirken kann." Es offenbare sich "eine Haltung, die beim Verkauf eines Gebrauchtwagens mit defekten Bremsen jedermann als schlicht kriminell einstufen würde."

Vattenfall will das Atomkraftwerk Brunsbüttel bis 2011 am Netz lassen. Laut dem Atomkonsens soll das AKW jedoch bereits 2009 abgeschaltet werden. Deshalb hat der Stromkonzern beim Bundesumweltministerium die Übertragung von 15 Milliarden Kilowattstunden aus dem Reststromkontingent des AKW im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich beantragt.