Informationspolitik

Umweltbundesamt gibt Auskunft über Emissionshandelspflicht

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wurde entschieden, dass ein Auskunftsschreiben der DEHSt ausreicht, um rechtsverbindlich zu entscheiden, ob eine Anlage dem TEHG unterfällt oder nicht. Das Gericht bezeichnete die Informationspolitik des Umweltbundesamtes als "positiv".

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Das Umweltbundesamt gibt Unternehmen Auskunft, ob ihre Anlagen emissionshandelspflichtig sind. 200 von insgesamt etwa 1700 betroffenen Unternehmen haben sich mit dieser Frage bereits an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) gewandt. "75 Prozent der Antworten sind versandt, die restlichen 25 Prozent der anfragenden Unternehmen können in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen", erläutert Hans-Jürgen Nantke, Leiter der DEHSt.

In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. September 2004 wurde die Praxis bestätigt. Damit hat sich das Gericht positiv zur Informationspolitik des Umweltbundesamtes geäußert. "Wir werden die Anlagenbetreiber auch in Zukunft im rechtlichen Neuland Emissionshandel durch Beratung und Auskunft nach Kräften unterstützen, dies sollten aber auch die Landesbehörden mit ihren konkreten Kenntnissen über die dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen tun", so Nantke.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging es um die Frage, ob das Umweltbundesamt auch dazu verpflichtet ist, rechtsverbindlich zu entscheiden, ob eine Anlage dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) unterfällt oder nicht. Das Verwaltungsgericht verneint dies und bezeichnete die Auskunftsschreiben der DEHSt als ausreichend im Sinne der verwaltungsverfahrensrechtlichen Auskunftspflicht.