Gerichtsweg bleibt offen

Umweltbundesamt äußert sich erst am Monatsende zu Emissionsrechten

Die zum Umweltbundesamt gehörende Deutsche Emissionshandelsstelle will die noch bis Ende Januar laufende Widerspruchsfrist abwarten und sich erst dann zu den Emissionsrechten äußern. Widerspruch eingelegt haben neben E.ON auch BP und BASF.

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Berlin (ddp.vwd) - Die beim Umweltbundesamt angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) will sich erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Zuteilungsbescheide für Emissionsrechte zu eingegangenen Widersprüche äußern. Eine Sprecherin der Behörde sagte am Mittwoch auf Anfrage, man befände sich derzeit noch im Verwaltungsverfahren. Die Widerspruchsfrist laufe noch bis Ende Januar. Es lägen bereits "mehrere Widersprüche" vor. Die Unternehmen hätten bei einem abschlägigen Bescheid die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass nach dem Energieversorger E.ON auch BP und BASF Widerspruch eingelegt haben. Sie halten die im Dezember erfolgte Zuteilung der Zertifikate für ihr Unternehmen für zu knapp bemessen.

Nach DEHSt-Angaben wurden bundesweit 1849 Industrieanlagen von rund 1200 Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der energieintensiven Industrie in den Emissionshandel einbezogen. Er ist offiziell zu Jahresbeginn EU-weit gestartet. Bei den zugeteilten Berechtigungen handelt es sich um das Gesamtbudget für die kommenden drei Jahre, der ersten CO2-Handelsperiode.