Ulrike Höfkens (Bündnis 90/Die Grünen): "Programme für regenerative Energien nutzen"

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Die Proteste von Bauernverband und Landwirten gegen die hohen Energiepreise hat die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken, als "verständlich" bezeichnet, zugleich aber betont, dass die Proteste in die falsche Richtung gingen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung, so Höfken, sei nämlich darauf ausgerichtet, die Abhängigkeit von der Ressource Erdöl zu überwinden und regenerative Energien nutzbarer und - zu Gunsten der Landwirte - wirtschaftlicher zu machen. Das strom magazin dokumentiert nachfolgend die Meinung Ulrike Höfkens im O-Ton.



"Die Sorgen der Landwirte um ihre wirtschaftliche Zukunft sind verständlich. Die Proteste gehen allerdings in die falsche Richtung.



Jetzt die Abhängigkeit von der endlichen Ressource Erdöl und ihren unberechenbaren Preisschwankungen durch zusätzliche staatliche Beihilfen langfristig zu zementieren (wie es der Bauernverband einvernehmlich mit CDU/CSU und FDP fordert), ist der falsche Weg. Vielmehr ist die Politik der Bundesregierung auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft ausgerichtet, die diese Abhängigkeit überwindet und sich gleichzeitig neue Einkommensmöglichkeiten erschließt. Dazu haben wir bereits die wesentlichen Schritte eingeleitet.



1. Jeder kann jetzt den Ölkonzernen die Rote Karte zeigen und sich vom Erdöl unabhängig machen. Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür mit ihren Förderprogrammen für regenerative Energien und Biotreibstoffe und mit dem EEG die optimalen Rahmenbedingungen geschaffen. Hinzu kommen soll nun noch ein Programm zur Energiekostensenkung in der Landwirtschaft. Jetzt sind die Landwirte gefordert, dieses Potenzial und die zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten zu nutzen. Biogasanlagen, Pflanzenölschlepper und Energiesparmassnahmen an Betriebsgebäuden müssen zügig eingeführt werden und dürfen nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten von der rückwärts gewandten CDU/CSU/FDP-Politik verhindert werden.



2. Die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU ist nicht weiter hinnehmbar. Die Bundesregierung hat für ihre Bemühungen für eine Harmonisierung der Energiepreise durch die aktuelle Situation neue Argumente in Richtung EU-Kommission bekommen. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise die Gemüsebetriebe in den Niederlanden die Gaskosten so stark heruntersubventioniert bekommen, dass deutsche Betriebe kaum noch konkurrenzfähig sind. Wir haben uns heute erneut an die Kommission gewandt, damit hier endlich etwas geschieht. Bereits im Frühsommer hatte die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Kontrollen an den Grenzen durchgeführt werden, um wettbewerbsverzerrende Tätigkeit von ausländischen Lohnunternehmen in den Grenzregionen zu unterbinden.



3. Der Anteil staatlicher Zahlungen am Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe beträgt bereits über 60 Prozent. Nur 3 Prozent der Betriebskosten sind Dieselkosten.



4. Mit dem festen Agrardieselsteuersatz von 57 Pfennig nehmen die Landwirte an den kommenden Stufen der Ökosteuer gar nicht mehr teil.



5. Der dieses Jahr ausgezahlte Betrag der Gasölbeihilfe ist mit 857 Millionen DM um 22 Mio. DM höher als im Vorjahr. Erst im nächsten Jahr wird die Umstellung auf eine verringerte Gasölbeihilfe wirksam, bei gleichzeitiger Einführung des Agrardiesels. Dies ist eine Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf sehr hohem Niveau.



6. Die Stromkosten sind seit der Marktliberalisierung stark gesunken. Bundeslandwirtschaftsministerium und Bauernverband haben alleine in diesem Bereich Einsparungen für die Landwirtschaft von über 300 Millionen DM pro Jahr errechnet.



Wir unterstützen, dass die Landwirte - wie andere Wirtschaftszweige auch - die erhöhten Energiekosten an den Markt weitergeben können. Angesichts des historischen Tiefstands der Lebensmittelpreise dürften ein paar Pfennige mehr für Lebensmittel auch vom Verbraucher zu verkraften sein.

Nicht mehr zu vermitteln sind dagegen zusätzliche staatliche Unterstützungen für die Landwirte im Energiebereich von Hunderten Millionen DM, die unter dem Strich auch nicht weiterhelfen."