Uldall: SPD betreibt Politik gegen Verbraucher und Vernunft

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
"Die Liberalisierung der Strommärkte darf nicht wieder eingeengt werden. Das würde zu höheren Strompreisen führen. Millionen Verbraucher, die von schon jetzt sinkenden Strompreisen profitieren, würden benachteiligt. Auf Hunderttausende Unternehmen kämen höhere Kosten zu". Mit diesen Worten kommentierte Gunnar Uldall, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung der SPD, die Liberalisierung des Strommarkts zugunsten einer Schutzklausel für Stadtwerke wieder einschränken zu wollen.


Sie SPD, so Uldall, greife allein aus ideologischen Gründen in die Gesetze des Marktes ein. Dabei gebe es schon heute Übergangsklauseln für die Kommunen. In wenigen Jahren müsse die Marktöffnung ohnehin aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen erfolgen. "Die SPD wird mit dieser regulierungswütigen Politik gegen Vernunft und Verbraucher einen Proteststurm ernten, der dem gegen das verkorkste 630-Mark-Gesetz vor wenigen Monaten in nichts nachstehen wird", prognostizierte der Energie-Experte der Union.


(ots)