Durchbruch erzielt

Überwiegend Zustimmung zum Kohlekompromiss

Das Land Nordrhein-Westfalen wird seine Zahlungen für die Subventionierung der Steinkohle bereits nach Ende des Jahres 2014 einstellen. Darauf verständigten sich die Teilnehmer des Kohlegipfels am Mittwochabend nach rund vierstündigen Verhandlungen in Berlin.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Zugleich wurde der Kompromiss der großen Koalition bestätigt, dass die Kohleförderung 2018 eingestellt wird. Das Ende des Bergbaus soll ohne betriebsbedingte Kündigungen unter den noch rund 34 000 Beschäftigten umgesetzt werden.

"Es ist uns gelungen, eine Grundsatzeinigung zu treffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach dem Treffen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "sehr guten Ergebnis nach sehr harten Verhandlungen". Die Absatzbeihilfen, die sein Bundesland nach 2014 nun nicht mehr zu Verfügung stellen muss, bezifferte er auf 468 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen befinden sich sieben der acht letzten deutschen Steinkohlezechen. Die achte ist im Saarland.

Wie Bundeswirtschaftsminister Glos erläuterte, soll auf Grundlage der Grundsatzvereinbarung ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Bestandteil der Vereinbarung sei auch die bereits im Koalitionsbeschluss enthaltende Einigung über eine Überprüfung des Ausstiegs 2012. Mit der Einigung sei außerdem der Weg frei für einen zukunftsfähigen RAG-Konzern. Konzernchef Werner Müller will den so genannten weißen Bereich des Unternehmens - Chemie, Immobilien, Energie - in diesem Jahr an die Börse bringen. Eine Sprecherin der RAG betonte, der Weg für den Börsengang des Konzerns sei nun frei.

Die so genannten Ewigkeitslasten, wie die Sicherung von Bergwerken oder die Beseitigung von Landschaftsschäden, sollen den weiteren Angaben zufolge aus dem Vermögen des RAG-Konzerns finanziert werden. Die Länder und der Bund sollen die Finanzierung absichern.

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW begrüßte die Einigung. Der stellvertretende Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), sprach von einer "historischen Entscheidung" und einem "großen Erfolg für die Landesregierung". Für Pinkwart ist der Kohleausstieg endgültig. "Die Revisionsklausel gilt faktisch nicht für NRW", sagte der FDP-Landeschef der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Selbst wenn der Bund es sich 2012 noch einmal anders überlege - "die Länder sind nach 2014 raus."

Stilllegungskosten und Anpassungsgelder für Bergleute zahlt Nordrhein-Westfalen auch nach 2014, wie Pinkwart der Zeitung sagte. Der Landesforschungsminister rechnet aber damit, dass NRW bis 2018 insgesamt 750 Millionen Euro spart, weil der Bund sich auch an den bis dahin anfallenden Altlasten stärker beteilige. Die gesamte Summe, versprach Pinkwart, solle "in die Zukunft des Ruhrgebiets investiert werden". Darin sei er sich mit Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) einig.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) lobte den Kohlekompromiss. "Das war ein fairer Ausgleich der Interessen nach harten Verhandlungen", sagte er der Zeitung. Der Bund zahle keine Strukturhilfen fürs Ruhrgebiet, dafür übernehme er einen Teil der Landessubventionen ab 2015. Allerdings übernehme der Bund nicht die gesamten Subventionen Nordrhein-Westfalens, sondern nur die Hilfen "für die laufende Produktion", wie es im Eckpunktepapier heißt.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betonte, ein Ende der Subventionszahlungen für das Land bereits Ende 2014 gebe neue Zukunftschancen für das Land und das Ruhrgebiet.

Zustimmung kam auch vom Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Er betonte, dass die Sozialverträglichkeit gesichert sei. Zugleich werde mit der Revisionsklausel eine Zukunftsoption für die Kohle offen gehalten. Der Bund habe im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen unter anderem durch seine Bürgschaften große Verantwortung bewiesen, sagte der Gewerkschaftschef am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Dass die Bürgschaften für die Folgekosten des Steinkohleausstiegs herangezogen werden müssen, hielt Schmoldt für eher unwahrscheinlich.

Nach der Einigung vom Vorabend rechnet Schmoldt nicht mit weiteren Konflikte bei der Umsetzung des Kompromisses in einem Gesetz. "Die gestern gefundenen Eckpunkte sind so klar und deutlich formuliert, dass es da kein Wegtauchen mehr geben kann", unterstrich er.

Zugleich verwies Schmoldt darauf, dass durch die sogenannte Optionsklausel 2012 noch immer eine Zukunft der Steinkohleförderung möglich sei. "Wir hoffen, dass dann energiepolitische Vernunft einkehrt", sagte der Gewerkschaftschef. Den bis dahin geltenden Ausstiegsbeschluss bezeichnete er als historisch. "Er ist mit Sicherheit insoweit historisch, dass dann nach 200 Jahren der Bergbau als Energieträger in Frage gestellt wird", betonte Schmoldt. Mit der Einigung auf einen Ausstieg im Jahr 2018 sei aber ein sozialverträgliches Ende der Steinkohle gesichert.

Die Vizechefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, sagte, der Kohlekompromiss sorge für Sicherheit und Perspektiven. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seinem Versuch gescheitert, bereits 2014 den Steinkohlebergbau zu beenden. Das hätte Massenentlassungen bedeutet. Die Option auf den Sockelbergbau ist weiterhin offen. Der Zugang zu den heimischen Lagerstätten sei nicht verschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann begrüßte den früheren Ausstieg aus den Landessubventionen. Es werde sich aber "bitter rächen", dass der Bund nur ein Drittel der Haftungsrisiken aus den Altlasten und Ewigkeitskosten übernehme. Das bedeute, NRW bleibe weitgehend alleine auf den Risiken sitzen.

Nach Angaben von Pinkwart und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist der Ausstieg für das Land unumkehrbar. Auch wenn bei einer Überprüfung des Kompromisses 2012 eine Entscheidung für eine Fortsetzung der Kohleförderung falle, werde das Land 2014 seine Zahlungen beenden. Die so genannte Revisionsklausel sei für Nordrhein-Westfalen unwirksam.

Die Landesregierung will nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohle den Strukturwandel im Ruhrgebiet vorantreiben. Ministerpräsident Rüttgers kündigte am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages ein Programm der Landesregierung an, um den Wandel zu unterstützen. Dabei gehe es insbesondere um die Stärkung des Reviers als Standort für Forschung und Technologie. Frei werdende Mittel aus den nicht mehr notwendigen Steinkohlesubventionen sollten für den Wandel genutzt werden. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft warf Rüttgers "Symbolpolitik" vor.

Rüttgers betonte, dass die Landesregierung in Kürze ein "Initiative Zukunft Ruhr" vorstellen werde. "Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Eine neue Ära beginnt", betonte der Regierungschef. Ziel müsse sein, dass sich das Revier noch stärker als bislang als Metropolregion mit gemeinsamen Interessen verstehe. Die Wirtschaftspolitik solle auf Leitmärkte wie die Energiewirtschaft, Chemie und den Bereich Logistik konzentriert werden. Zugleich biete das Kulturhauptstadtjahr 2010 in Essen und der Region "ungeheure" Potenziale.

Kraft kritisierte die Ankündigungen des Ministerpräsidenten als "Überschriftenpolitik". Sie forderte ihn auf, ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen. Dabei müsse die Landesregierung auch deutlich machen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollten. Die Oppositionspolitikerin begrüßte den Kohlekompromiss grundsätzlich, weil er Sicherheit für die Bergleute und den Bergbaukonzern RAG gebe. Sie warf Rüttgers zugleich vor, den Kompromiss "teuer erkauft zu haben". So habe er auf Strukturhilfen des Bundes verzichtet. Auch müsse das Land nach 2015 weiter für laufende Altlasten zahlen.

Rüttgers sprach hingegen von einem "historischen Tag" für NRW. Er bezifferte die Einsparungen des Landes durch die Verständigung vom Mittwochabend auf insgesamt 740 Millionen Euro. Durch das Ende der Subventionszahlungen bereits Ende 2014 müsse das Land 468 Millionen Euro nicht mehr zahlen. Hinzu kämen Einsparungen von 272 Millionen Euro durch die Verständigung über die Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus.

Der Kohlekompromiss bringt nach Überzeugung des saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Klarheit und weitere Strukturhilfen für das Saarland. Müller sieht in der Einigung eine Bestätigung der politischen Linie der saarländischen Landesregierung. Sie sei immer für einen sozialverträglichen Auslaufbergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen verbunden mit Strukturhilfen für das Land eingetreten, betonte er am Donnerstag in Saarbrücken.

Müller geht davon aus, dass der Bergbau im Saarland "deutlich früher" als 2018 auslaufen werde. Dabei sei die oberste Prämisse, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolge. Ein mögliches Datum nannte er nicht. Dies müsse in Gesprächen mit der Deutschen Steinkohle AG geklärt werden. Die für das Jahr 2012 vereinbarte Revisionsklausel, wonach der jetzt gefundene Kompromiss noch einmal überprüft werden soll, ändert aus Sicht Müllers nichts an der Tatsache, dass der Ausstieg aus der subventionierten Kohleförderung "bis 2018 stattfinden wird". Eine Revision sei "weder aus energiepolitischer noch wirtschaftspolitischer" Sicht erwartbar.

Die vom RAG-Konzern zugesagten Strukturhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für das Saarland würden für den Strukturwandel und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze eingesetzt. Landeswirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) geht davon aus, dass mit dem zusätzlichen Geld bis zu 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Im saarländischen Ensdorf befindet sich eine der insgesamt acht letzten deutschen Steinkohlezechen, in der rund 4000 der insgesamt etwa 34.000 Beschäftigten arbeiten.

Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Landesregierung hingegen vor, "schlecht verhandelt" zu haben. Zwar gebe es jetzt ein Ausstiegsszenario, aber in Fragen der Strukturhilfen und den Folgekosten des Bergbaus habe sich die Landesregierung "über den Tisch ziehen lassen". Die Höhe der Strukturhilfen sei für einen nachhaltigen Strukturwandel nicht ausreichend.

Die dem Saarland zugesagten Strukturhilfen von 100 Millionen Euro bezeichnete SPD-Fraktionschef Heiko Maas als "Witz". Damit könne der Strukturwandel nicht wesentlich vorangebracht werden, zumal wenn man berücksichtige, dass die Deutsche Steinkohle AG (DSK) allein im vergangenen Jahr noch über 120 Millionen Euro im Saarland investiert habe.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christoph Hartmann. Er warf Müller Versagen bei den Kohlegesprächen vor, der sich mit "100 Millionen Euro abspeisen" lasse. Ebenso wie die Grünen befürchtet die FDP zudem weitere Belastungen für das Saarland durch die so genannten Ewigkeitskosten, also die Folgekosten des Bergbaus.

Spitzenvertreter der beiden großen Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Seite der Bergleute gestellt. In einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es, der Ausstieg aus der Steinkohlenförderung müsse sozialverträglich und ohne betriebliche Kündigungen erfolgen. Jetzt gelte es, die "Schaffung zukunftsträchtiger neuer Arbeitsplätze im Revier erheblich" zu forcieren. Ansonsten drohe ein "Strukturbruch in manchen Regionen",warnten die Bischöfe und Präsides.

Sie kündigten an, beim weiteren Wandel der Industrieregion Ruhr nicht nur aufmerksame Beobachter zu sein, sondern sich auch einzumischen. Die über 50 Jahre währende Zusammenarbeit von Kirche und Bergbau in der gemeinsamen Sozialarbeit der Konfessionen (GSA) sei hierfür ein bewährtes Instrument. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer Jobs sei trotz leichter Entspannung am Arbeitsmarkt nach wie vor "die große Herausforderung".

Das Schreiben unter der Überschrift "Die Bergleute brauchen Verlässlichkeit" ist unterzeichnet von dem Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker, dem Essener Bischof Felix Genn, dem Münsteraner Bischof Reinhard Lettmann sowie von Präses Nikolaus Schneider und von Präses Alfred Buß.

Die Kirchenvertreter plädierten auch dafür, die "hervorragenden" Ausbildungseinrichtungen der RAG zu erhalten und weiterzubetreiben. Die RAG bilde derzeit mehr als 5000 junge Menschen in überbetrieblichen Maßnahmen in rund 50 Berufen aus. Außerdem erhielten in den Bildungszentren über 600 benachteiligte junge Menschen in Förderkursen eine Ausbildung. Zusammen mit den betrieblichen Ausbildungen für die Tochterfirmen der RAG sei der Konzern der mit Abstand größte Ausbilder des Landes. Diese Kapazitäten und dieses Wissen dürften nicht verloren gehen.

Von Ralf Beunink und Wibke Busch