Investitionen angekündigt

Überwiegend gute Stimmung nach Energiegipfel

Beim Energiegipfel gestern Abend im Bundeskanzleramt hat offensichtlich die reinste Harmonie vorgeherrscht: Die Versorger versprachen, 70 Milliarden Euro in den Kraftwerksausbau und in erneuerbare Energien zu investieren, der Atomausstieg wurde nur am Rande ein Thema. Einzig die Verbraucherverbände meckern.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die deutsche Energiewirtschaft hat bis 2012 Investitionen im Umfang von 70 Milliarden Euro angekündigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin nach dem Spitzentreffen mit Vertretern von Energieunternehmen, Stromverbrauchern, erneuerbaren Energien, Gewerkschaften und Umweltschützern mit.

Für die Modernisierung von Kraftwerken und Stromnetzen sollen 30 Milliarden Euro investiert werden, für erneuerbare Energien würden 33 bis 40 Milliarden Euro erwartet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Umweltorganisation Greenpeace zeigten sich dagegen enttäuscht vom Ergebnis des Energiegipfels.

Merkel kündigte für die zweite Hälfte 2007 ein Energiekonzept an. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und den Klimawandel im Blick zu haben, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung wolle bis 2009 zwei Milliarden Euro in die Energieforschung stecken, das sei eine Aufstockung um 30 Prozent. Die Frage des Atomausstiegs sei angesprochen worden und werde auch in der Zukunft diskutiert, betonte Merkel.

Auf dem Gipfel seien drei Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich mit internationalen und nationalen Aspekten sowie Innovation beschäftigen sollen. Die Gruppen sollen dem nächsten Treffen im September zuarbeiten, betonte die CDU-Chefin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ausgesprochen gelungenen Start". Die Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umwelt seien akzeptiert und nicht gegeneinander aufgewogen worden. Die Energieversorger hätten gesagt, dass sie den vereinbarten Atomausstieg selber nicht für sinnvoll hielten. Wenn er aber von der Politik so gewollt sei, werde man sich vertragstreu verhalten.

CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller erneuerte dagegen seine Forderung nach einem längeren Einsatz der Atomenergie: "Koalitionsverträge können keine Denkverbote sein", betonte der saarländische Ministerpräsident. Er plädierte dafür, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt". Der Berliner Koalitionsvertrag sei "nicht das Ende der Debatte", denn darin sei nur festgehalten, dass beide Seiten unterschiedlicher Meinung seien.

Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, wertet die Ergebnisse des Energiegipfels als dürftig. "Aus Verbrauchersicht ist leider zu wenig passiert", sagte sie. Beispielsweise habe man zu wenig über Energieeffizienz, Energiesparen und alternative Kraftstoffe gesprochen. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Treffen. Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich Merkel falsch beraten lasse. "Die Energieversorger hatten bisher kein Interesse, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen und werden das auch künftig nicht entwickeln", sagte Greenpeace-Energieexperte Thomas Breuer. Die Branche der erneuerbaren Energien bewertete den Energiegipfel dagegen positiv. "Mit dem Gipfel wurde der längst fällige Auftakt für ein nationales Energiekonzept gemacht", sagte der Geschäftsführer des zuständigen Bundesverbands, Milan Nitschke. Allerdings seien die Wärme- und Kraftstoffversorgung zu sehr ausgeblendet, kritisierte er.

Von Michael Beumer und Manfred Rey