Studie zum Emissionshandel

Übertragungsregelung: Ökologisch wirkungslos und wettbewerbsverzerrend

Die EnBW engagiert sich weiter gegen die Wettbewerbsnachteile, die ihr offensichtlich seit der Einführung der Emissionshandels entstehen. Heute wurde eine neue Studie vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Uni Hannover präsentiert, die das Zuteilungsgesetz als ökologisch wirkungslos und wettbewerbsverzerrend bezeichnet.

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Berlin (red) - Das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das die Vergabe der Kohlendioxid-Emissionsberechtigungen regelt, ist zum Teil ökologisch wirkungslos und führt zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Hannover.

"Die Regelungen des ZuG 2007 bewirken Kosten- und damit Wettbewerbsvorteile für die bereits jetzt tätigen Stromproduzenten mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß, die klimapolitisch nicht zu rechtfertigen sind", erläuterte Prof. Dr. Lothar Hübl heute die Erkenntnisse seiner Studie auf einer Pressekonferenz in Berlin. Diese "Altemittenten" erhielten über ihren eigentlichen Bedarf hinaus Zertifikate im Wert von bis zu 22 Prozent ihrer Investitionssumme. "Demgegenüber können Wettbewerber, die keine Altemittenten sind, beim Bau neuer Kraftwerke nicht einmal eine Ausstattung erwarten, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht, obwohl die ökologische Wirksamkeit ihrer Neuanlagen die gleiche ist", erklärte Hübl weiter. Das benachteilige die Betreiber kohlendioxidfreier Kernkraftwerke ebenso wie neue Player auf dem Markt.

Die ursprüngliche Absicht des deutschen Zuteilungsgesetzes, Investitionen in innovative, umweltfreundliche Kraftwerkstechnologien zu fördern und damit eine Absenkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu erreichen, werde verfehlt, so der Gutachter weiter. Die überschüssigen Zertifikate der Altemittenten würden lediglich veräußert und erlaubten den Käufern zusätzliche Emissionen. Damit komme es nicht zu einer Reduzierung, sondern nur zu einer Verlagerung des Ausstoßes.

Auch rechtlich sei das Zuteilungsgesetz fragwürdig: "Wegen seines Beihilfecharakters ist das Zuteilungsgesetz mit dem Europarecht nicht vereinbar", führte Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Moench aus dem Berliner Büro der Kanzlei Gleiss Lutz aus. "Es verstößt mit seinen wettbewerbsverzerrenden Wirkungen in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Die Mechanismen des ZuG 2007 sind ökologisch und damit auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Hier müssen dringend Konsequenzen für die nächste Handelsperiode, den nationalen Allokationsplan II, gezogen werden."

Zur Erklärung: Im Oktober 2003 trat die EU-Richtlinie zur Einführung eines europaweiten Systems zum Handel mit Emissionszertifikaten in Kraft mit dem Ziel, über den Marktmechanismus die im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsziele zu erreichen. Kern des Emissionshandelssystems in Deutschland ist das Zuteilungsgesetz 2007. Nach seinen Vorschriften wird die Vergabe kostenloser Zertifikate auf der Grundlage eines nationalen Allokationsplans geregelt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung am Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode 2008 bis 2012, dem nationalen Allokationsplan II (NAPII).

Das Gutachten per Mail: huebl@mbox.vwl.uni-hannover.de oder sven.bode@hwwa.de.