Missbrauchsverfügung aufgehoben

Überhöhte Messpreise: OLG-Düsseldorf gibt RWE Recht

Das OLG Düsseldorf hat im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen RWE festgestellt, dass die Bereitstellung des Zählers, das Ablesen und das buchmäßige Erfassen der Werte keine eigene Leistung sei und somit kein sachlicher Teilmarkt besteht, dessen Preise einer Kontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterlägen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (Bund der Energieverbraucher) - Bereits am 17. Dezember 2003 hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen RWE den Beschluss des Bundeskartellamtes gegen RWE aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass es in der Bereitstellung des Zählers, des Ablesens und des buchmäßigen Erfassens der Werte keine eigene Leistung erkenne und kein sachlicher Teilmarkt festgestellt werden könne, dessen Preise einer Kontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterlägen.

Aus dem Urteil: "Das Amt nimmt einen Markt der Netznutzung und davon getrennt zwei weitere Teilmärkte (je einer für Eintarifzähler und Zweitarifzähler) an, die jeweils das sogenannte Leistungsbündel aus Zählerbereitstellung (Anschaffung, Installation, Wartung), Verrechnung (kaufmännische Bearbeitung incl. Ablesen der Zähler) und Inkasso (Einziehung fälliger Zahlungen). umfassen (vgl. Seite 15 der Untersagungsverfügung). Solche Teilmärkte bestehen jedoch nicht und können in dieser Fom auch in Zukunft nicht entstehen. Leistungen und Waren sind nur dann einem eigenen Markt zuzuordnen, wenn sie Gegenstand selbständigen Angebotes und Nachfrage sind oder sein können (vgl. nur BGH, WuW/E 2451 ff, 2454 - Cartier). Daran fehlt es hier."

Grundlage des Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf war eine Verfügung des Bundeskartellamtes gegen RWE. Im Februar 2003 hatten die obersten Wettbewerbshüter vom größten deutschen Netzbetreiber RWE die sofortige Senkung der Zählergebühren um mehr als zehn Euro oder knapp 30 Prozent verlangt. Gegen die Verfügung des Kartellamtes hatte RWE Berufung vor dem zuständigen Oberlandesgericht eingelegt.

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