Besser spät als nie

Tschechien gibt Sicherheitsmängel in Temelin zu / Trittin: Nachrüstung stellt Sinn des Projekts noch mehr in Frage

Auch wenn Tschechien jetzt zugesichert hat, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin technisch nachzurüsten, wird Umweltminister Trittin weiterhin die rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um gegen eine Inbetriebnahme vorzugehen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mit ihrer Zusicherung gegenüber der Europäischen Union, das Atomkraftwerk Temelin technisch nachzurüsten, hat die tschechische Regierung jetzt erstmals zugegeben, was sie bisher bestritten hatte: In seinem jetzigen Zustand entspricht der Reaktor nicht den höchsten Sicherheitsstandards. "Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Temelin in Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Wenn die tschechische Regierung nun Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Reaktors zugesagt habe, die auch von deutscher Seite in den vergangenen Monaten mit Nachdruck gestellt worden waren, sei dies ein Fortschritt. "Allerdings wird der ökonomische Nutzen des gesamten Projekts dadurch noch zweifelhafter", beurteilte Trittin die aktuelle Lage.

Nach längerem Drängen von deutscher Seite und nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen Tschechien und Österreich hätte Tschechien der Europäischen Union mitgeteilt, dass es die Empfehlungen der EU zur Reaktorsicherheit im Grundsatz akzeptiere und bereit sei, notwendige Einzelmaßnahmen mit den zuständigen Ratsgremien der EU abzustimmen. "Es wird jetzt darauf ankommen, dies in der Beschlussfassung der EU im Beitrittsprozess mit der nötigen Verbindlichkeit festzuklopfen",so Trittin weiter. Er begrüßte auch die Absicht von Beitrittskommissar Verheugen, den Inhalt der Einigung zum Gegenstand des Beitrittsvertrags mit Tschechien zu machen. Trittin betonte weiterhin, die Bundesregierung halte die Stilllegung des Reaktors nach wie vor für die beste Lösung. "Nachdem wir in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen, können wir die Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Tschechien nahe der deutschen Grenze nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden weiter unsere rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um unsere Forderung durchzusetzen."