Reaktionen

Trotz Japan-Katastrophe bekennt Merkel sich zur Atomkraft

Trotz des Atomnotstands in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kernkraft weiter nutzen. Die deutschen Reaktoren seien nach menschlichem Ermessen sicher, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD. Sie sprach jedoch von einer "auslaufenden Technologie" und will die Sicherheit der Meiler überprüfen lassen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Am Dienstag will Merkel mit den betroffenen Bundesländern beraten. Der Opposition reicht das nicht: Sie will eine Rückkehr zum Atomausstieg und ein rasches Ende der ältesten Meiler.

In Japan hatte sich die Situation nach Unglücksfällen in drei Reaktoren über das Wochenende dramatisch zugespitzt. Radioaktivität trat aus, die Behörden ordneten Massenevakuierungen an. Die Bundesregierung sieht zwar keine direkte Gefahr für Deutschland und hatte auch keine Hinweise, dass Deutsche in Japan zu Schaden gekommen sind. Dennoch hatte Merkel schon am Samstag von einem "Einschnitt für die Welt" gesprochen. Auch Deutschland könne nicht zur Tagesordnung übergehen.

Dennoch bekennt sich Merkel weiter zur Kernkraft. Sie halte wenig davon, Atomenergie aus Frankreich einzukaufen. Merkel räumte aber ein, dass derzeit wegen der Ereignisse in Japan das Thema Atomsicherheit "in allen Köpfen sei". Deshalb würden die deutschen Sicherheitsregeln erneut überprüft. "Sicherheit hat absoluten Vorrang", sagte die CDU-Politikerin. "Dem muss sich alles unterordnen."

Kürzere "Brücke"?

Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) hatte zuvor deutlichere Skepsis geäußert und eine neue Grundsatzdebatte über die Kernenergie verlangt: "Ich finde, dass dieser Debatte nicht ausgewichen werden darf, auch nicht kann", sagte er in der ARD. Die Bundesregierung habe die Kernenergie trotz der Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre immer als "Auslaufmodell" betrachtet.

Nun gehe es darum, ob die "Brücke" zum Zeitalter der erneuerbaren Energien verkürzt werden könne. Auch Röttgen beharrte auf "höchstmöglichen Sicherheitsstandards" - und zwar "ohne Rücksicht auf Kosten und Geld". Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Für die Bundesregierung hat Sicherheit Vorrang vor allem anderen."

Allerdings bekannte sich der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) eindeutig zu den beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in Baden-Württemberg, wo in zwei Wochen Landtagswahlen stattfinden. Der dortige FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll meinte dagegen, man müsse "so schnell wie möglich raus aus der Kernkraft".

Kurswechsel verlangt

Auch SPD, Grüne und Linke fordern einmütig einen raschen Atomausstieg und kritisieren die Reaktion der Regierung auf die Katastrophe in Japan. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Verdacht liege nahe, dass es Merkel nur "um die Beruhigung vor den Landtagswahlen geht". Alte Meiler müssten sofort vom Netz und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich. Linksparteichef Klaus Ernst plädierte im "Hamburger Abendblatt" für ein Verbot der Kernkraftnutzung.

Auch mehrere Zehntausend Demonstranten in einer Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim verlangten am Wochenende den raschen Ausstieg.

Expertenstreit über deutsche Reaktoren

Das Deutsche Atomforum sieht dazu jedoch keinen Anlass. "Jeder deutsche Reaktor ist auf jeden Fall besser ausgerüstet als der in Fukushima", sagte Verbandspräsident Ralf Güldner dem "Handelsblatt". An der Laufzeitverlängerung dürfe nicht gerüttelt werden.

Experten streiten, ob sich an einem der 17 deutschen Reaktoren ein ähnliches Unglück wie in Japan abspielen könnte. Das Deutsche Atomforum als Verband der Betreiber schloss dies am Wochenende aus. Der Reaktorsicherheitsexperte Michael Sailer meinte dagegen, es sei "falsch, zu sagen, dass in Deutschland solche Unfälle unmöglich sind".