Überwiegend Zustimmung

Trittin zum EnWG: Wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb

Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die heute im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum neuen EnWG. Das Gesetz liefere das rechtliche Instrumentarium, um eine wettbewerblich organisierte, umweltschonende und verbraucherfreundliche Versorgung mit Strom und Gas sicherzustellen.

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Berlin (red) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als "ganz bedeutsamen Schritt für die erfolgreiche Liberalisierung des Energiemarktes" begrüßt. Das EnWG liefere das rechtliche Instrumentarium, um eine wettbewerblich organisierte, umweltschonende und verbraucherfreundliche Versorgung mit Strom und Gas sicherzustellen. "Mit dem Gesetz ist es gelungen, die Förderung der erneuerbaren Energien durch komplementäre Vorschriften konsequent zu ergänzen."

Besonders positiv bewertete Trittin die Regelungen im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien. So blieben die Vorrangregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unangetastet. Zudem würden die rechtlichen Regeln für eine Einspeisung von Biogas ins Gasversorgungsnetz geschaffen. Trittin: "Damit stellen wir die Weichen für die wirtschaftliche Nutzung einer heimischen und umweltfreundlichen Energiequelle. So entlastet man die Umwelt und die deutsche Handelsbilanz."

Das EnWG liberalisiere den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen, der Transport von Gas werde durch die Einführung eines neuen, flexiblen Systems erleichtert. Auch Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen könnten nun nicht mehr frei gestaltet werden, sondern unterlägen der Regulierung. Darüber hinaus erfolge eine Missbrauchsaufsicht durch den Regulierer.

Bedauernswert sei allerdings, dass die ursprünglich vorgesehenen Verbraucherrechte, wie etwa eine umfängliche Kennzeichnung der Zusammensetzung von Strom und der Umweltauswirkungen auf der Stromrechnung, im Vermittlungsverfahren reduziert worden seien.